Japan bleibt bei Atomenergie

Die Wiederinbetriebnahme des ersten japanischen Atomreaktors nach einer mehrmonatigen Abschaltung aller 50 betriebsbereiten AKWs des Landes zeigt die widersprüchliche Situation der japanischen Energiepolitik nach der Katastrophe von Fukushima. So wurden die Reaktorblöcke 3 und 4 des AKWs Ohi in Zentraljapan einerseits für sicher genug befunden, um wieder ans Netz zu gehen. Andererseits sollen weitere AKWs nach Aussage des zuständigen Ministers erst dann wieder grünes Licht erhalten, wenn die neue - und nicht mehr dem Wirtschaftsministerium zugeordnete - Atomaufsichtsbehörde (Nuclear Regulatory Agency) im Spätsommer ihre Arbeit aufgenommen hat.

Die Reaktoren in Ohi gehören dem Stromriesen KEPCO, der den Großraum Osaka mit Strom versorgt. Um dort während der kritischen Sommermonate die Stromversorgung ohne größere Einschnitte zu gewährleisten, gab die Regierung von Ministerpräsident  Yoshihiko Noda grünes Licht für den Neustart.

Widerstand wächst

Kritiker der Entscheidung weisen auf völlig unzureichende Infrastruktur im Katastrophenfall hin. Zwar ist die Evakuierungszone landesweit von zehn auf 30 Kilometer um die AKWs erweitert worden. Aber an fast allen Standorten fehle es an Ausfallstraßen, Messgeräten für Strahlenbelastung, medizinischer Ausrüstung, wie die Verantwortlichen der betroffenen Präfekturen beklagen.

Der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Atomenergie wächst unterdessen. Auf 70 bis 80 Prozent schätzt Kommentator Noriyuki Wakisaka von der Tageszeitung Asahi Shimbun den Anteil der Atomkraftgegner im Lande. Ende Juni protestierten in Tokio Zehntausende vor dem Amt des Ministerpräsidenten gegen die erneute Anschaltung der Reaktoren. "Es gibt hier inzwischen auch so etwas wie die 'Wutbürger' in Deutschland, aber eben keine Partei, um diese Stimmungen politisch umzusetzen. Aber die Unzufriedenheit wächst, der Protest wird von jungen Leuten getragen, aber er ist unideologisch", so Wakisaka gegenüber DW.DE.

Drei Szenarien

Wakisaka will sich nicht auf eine Prognose über die künftige Richtung der japanischen Energiepolitik festlegen. Er sieht Noda, anders dessen Vorgänger Naoto Kan, nicht eindeutig im Lager der Energiewende verankert, sondern eher den Interessen der Stromversorger zugeneigt. Drei Szenarien werde die Regierung noch diesen Sommer vorlegen, mit unterschiedlichen Anteilen von Atomkraft an der Stromerzeugung bis 2030: Völliger Ausstieg aus der Atomenergie, 15 Prozent oder 20-25 Prozent Anteil Atomstrom. Es soll eine breite gesellschaftliche Debatte angestoßen werden, um zu einer Entscheidung zu gelangen.

Das wäre immerhin eine gewisse Kursänderung. Japan-Experte Markus Tidten von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) verweist auf die bisherige Wortwahl der japanischen Politiker: "Die japanische Regierung spricht nicht vom Ausstieg aus der Atomenergie. Sondern man will sich von Abhängigkeit von der Atomenergie befreien."  Er schätzt, dass der Anteil des Atomstroms mittelfristig bei 20 Prozent liegen wird. Vor Fukushima seien es fast 33 Prozent gewesen.

TEPCO verstaatlicht

So wurde denn auch Forderungen nach einem Atomausstieg bei allen Aktionärsversammlungen der großen japanischen Stromversorger und AKW-Betreiber in der vergangenen Woche eine Absage erteilt. Während der mehrmonatigen Abschaltung der rund 50 Atomkraftwerke in Japan habe man festgestellt, "dass eine Unsumme an Geld ausgegeben werden muss, um zusätzliche fossile Energieträger einzuführen, um einfach die Industrie am Laufen zu halten. Das ist ein sehr teures Geschäft",  bilanziert Tidten.

Teuer sind auch die Schäden durch die Atomkatastrophe von Fukushima. Um die Entschädigung von Zehntausenden ehemaligen Bewohnern  der verstrahlten Region zu gewährleisten, und gleichzeitig den Stromkonzern TEPCO vor dem Konkurs zu bewahren, ist der Staat als Mehrheitseigner eingestiegen. Bislang sind umgerechnet etwa 25 Milliarden Euro Steuergelder in das Unternehmen geflossen, dessen Name für immer mit der Fukushima-Katastrophe verbunden bleiben wird.

Mühsame Energiewende

Japan-Experte Tidten sieht in der faktischen Verstaatlichung von TEPCO "auch ein bisschen innenpolitische Besänftigung." Denn damit werde es leichter sein, das eine oder andere Atomkraftwerk wieder hochzufahren, "wenn der Bürger weiß, das ist jetzt nicht irgendein Wirtschaftskonglomerat, das nur Geld verdienen will, sondern das ist meine Regierung, die das macht."

Und TEPCO will unbedingt seine Reaktoren wieder hochfahren, nicht in Fukushima natürlich, aber im Komplex Kashiwakazi-Kariwa an der Nordwest-Küste. Die Energiewende im Land der aufgehenden Sonne dürfte also noch ein langwieriger Prozess werden. Trotz der neuen Einspeisevergütung für Solarstrom von umgerechnet 42 Euro-Cent pro Kilowattstunde, die ab 1. Juli gezahlt wird.