Japan lockert Exportverbot für Waffen

Angesichts des wachsenden militärischen Einflusses Chinas und der Bedrohung durch Nordkorea lockert Japan sein Jahrzehnte altes Waffenexportverbot. Das entschied die Regierung in Tokio am Dienstag (27.12.2011). Der Beschluss erfolgt im Einklang mit Japans neuer Sicherheitspolitik einer "aktiven Verteidigung". Japan will so dem veränderten Sicherheitsumfeld Rechnung tragen und die bislang vom Kalten Krieg bestimmte Verteidigungsstrategie anpassen.

Die neuen Regeln zur Lockerung des Waffenexportverbots ermöglichen es der ostasiatischen Wirtschaftsmacht, künftig mit befreundeten Ländern wie den USA bei der Entwicklung und Produktion von Hochtechnologiewaffen wie Kampfflugzeugen zusammenzuarbeiten. Damit folgt Japan einem Trend in den USA und Europa, auf diese Weise Kosten zu sparen.

Auch Baumaschinen galten bislang als Waffen

Gemäß der neuen Regelung könne Japan nun Militärmaterial für "Friedenseinsätze und die internationale Kooperation" liefern, sagte Außenminister Koichiro Gemba am Dienstag. Die Lockerung der Bestimmungen ermöglicht es Japan zudem, seinen an UN-Friedensmissionen beteiligten Streitkräften nun auch Ausrüstung wie schwere Baumaschinen oder Schutzwesten bereitzustellen, welche bislang ebenfalls unter das Exportverbot für Waffen fielen.

Die Aufweichung des Exportverbots ist in Japan umstritten. Kritiker des Verbots sehen in der selbstauferlegten Regelung ein Relikt des Kalten Krieges. Während Nachbarland China viel Geld für Verteidigung ausgebe, sei die japanische Rüstungsindustrie mittlerweile veraltet, heißt es. Befürworter des Verbots führen dagegen an, durch die Aufhebung könne das pazifistische Nachkriegs-Image des Landes Schaden nehmen. Zudem könnten sich die Beziehungen zu China und Südkorea verschlechtern, wo die Erinnerung an japanische Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkriegs noch immer wach ist.

Strenge Prinzipien seit 1967

Japan hatte sich 1967 auf Basis dreier Prinzipien selbst dazu verpflichtet, den Handel mit Waffen streng zu überwachen. Danach durften Waffen nicht an kommunistische Länder geliefert werden, auch nicht an Staaten, gegen die die Vereinten Nationen ein Embargo verhängt haben, oder an solche Länder, die in internationale Konflikte verwickelt sind. Neun Jahre später verschärfte die Regierung die Vorschriften, sodass Waffenexporte praktisch unmöglich wurden. Aus Tokio hieß es nun, man wolle an den Prinzipen grundsätzlich festhalten, den Waffenexport durch die neuen Regeln lediglich lockern.

Regierungssprecher Osamu Fujimura erklärte in Tokio, Japan werde trotz der nun beschlossenen Lockerung des Waffenexportverbots auch zukünftig ein friedliebendes Land bleiben und keine internationalen Konflikte anheizen. Die Regierung hatte im vergangenen Dezember einen Leitfaden für eine neue Sicherheitspolitik für die kommenden zehn Jahre verabschiedet. Darin nimmt Japan erstmals mit deutlichen Worten Bezug auf Chinas wachsenden militärischen Einfluss, der Anlass zur "Sorge für die Region und die internationale Gemeinschaft" sei. Vor diesem Hintergrund will das Land auch die Verteidigungszusammenarbeit mit den USA sowie Ländern wie Südkorea, Australien und Indien verstärken. Erst kürzlich hatte Tokio als Reaktion auf die Aufrüstung in der Region beschlossen, erstmals Tarnkappenflugzeuge vom Typ F-35 der Schutzmacht USA anzuschaffen.

Autor: Florian Meyer (dpa, afp)
Redaktion: Ursula Kissel