Streit um US-Basis lässt Koalition in Tokio zerbrechen

Der Poker um die Verlegung eines US-Militärstützpunktes auf der südjapanischen Insel Okinawa hat jetzt das Ende der Koalition aus Demokratischer Partei (DPJ) und Sozialdemokratischer Partei (SDP) in Tokio besiegelt. Die Forderung nach einer Verlegung der US-Basis war eines der zentralen Wahlversprechen Hatoyamas bei der Unterhauswahl im August 2009 gewesen.

Mit dem Ausstieg des Koalitionspartners verringern sich seine Chancen, bei den Wahlen zum Oberhaus im Juli eine Regierungsmehrheit in der zweiten Kammer des nationalen Parlaments zu verteidigen. Hatoyamas DPJ bleibt jedoch an der Macht, weil sie im mächtigen Unterhaus zusammen mit der mitregierenden Neuen Volkspartei weiter die Mehrheit stellt.

Luftwaffenstützpunkt bleibt auf Okinawa

Die SDP warf Hatoyama vor, sein Wahlversprechen gebrochen zuhaben, den Stützpunkt Futenma aus Okinawa verschwinden zu lassen. Hatoyama hatte die SDP-Parteichefin Mizuho Fukushima am Freitag (28.05.2010) als Verbraucherministerin entlassen, weil sie das geplante Abkommen mit den USA über eine Verlegung der Luftwaffenbasis innerhalb Okinawas nicht unterzeichnen wollte. Unter dem Druck Washingtons hatten sich Japan und die USA am Freitag darauf geeinigt, dass die mitten in den Wohngebieten der Stadt Ginowan gelegene Basis der US-Marine-Infanterie in die weniger dicht besiedelte Küstenregion von Henoko im nördlichen Teil Okinawas verlegt wird. Die Beziehungen zwischen den USA und Japan hatten sich stark abgekühlt, als Hatoyama erklärt hatte, Futenma solle nicht wie mit der Vorgängerregierung vereinbart innerhalb der Insel verlegt werden, sondern ganz verschwinden. Am Ende konnte sich Hatoyama jedoch nicht durchsetzen. Für die Kehrtwende handelte er sich massive Kritik ein.

Trotzdem Zusammenarbeit bei Oberhauswahlen?

Trotz des Austrittsbeschlusses gibt es innerhalb der SDP laut Medien Stimmen, die sich dafür aussprechen, dass die Partei bei der Oberhauswahl im Juli weiter mit Hatoyamas Demokraten kooperiert. Hatoyama hatte Ende August mit seiner Demokratischen Partei einen historischen Wahlsieg errungen und die konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) nach mehr als 50 Jahren fast ununterbrochener Herrschaft von der Macht verdrängt. Die Demokraten regierten seither mit der SDP und der kleinen Volkspartei. Nach Parteispendenskandalen und der Debatte um den US-Luftwaffenstützpunkt Futemma hat Hatoyama dramatisch an Unterstützung im Volk verloren. Nach einer am Sonntag (30.05.2010) veröffentlichten Umfrage der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo unterstützen ihn nur noch 19,1 Prozent der Wähler. Damit liegt jetzt die LDP in der Gunst der Wähler wieder knapp vor Hatoyamas Demokraten. Die Debatte um den US-Stützpunkt auf Okinawa wird seit Jahren äußerst emotional geführt. Kein Wunder, dass unter den aktuell befragten Japanern 51,2 Prozent der Meinung sind, Hatoyama sollte wegen der Entscheidung über die Verlegung der US-Basis zurücktreten.

Autor: Thomas Kohlmann (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Esther Broders