Jean Asselborn: Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessern

Der Vorsitzende des EU-Außenministerrats und luxemburgische Außenminister Jean Asselborn will im ersten Halbjahr 2005 die Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessern, "allerdings nicht auf Kosten der Sozial- und Umweltpolitik". In einem Interview von DW-RADIO sagte der Politiker, unter der EU-Ratspräsidentschaft Luxemburgs sollten "die Finanzperspektiven der nächsten sieben Jahre festgelegt werden. Dazu gehört auch eine finanzielle Aufstockung der Bereiche Forschung, Bildung und Innovation, um voranzukommen."

Mit Blick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt forderte Asselborn auf DW-RADIO eine "intelligente Anpassung: Das Fundament des Stabilitätspaktes müssen wir bestehen lassen, so dass in Zeiten stärkerer Konjunktur das Drei-Prozent-Defizit-Kriterium heilig bleibt." In Zeiten schwächerer Konjunktur müsse der Pakt aber auch dazu beitragen, die Konjunktur wieder anzukurbeln. Die Verhandlungen zum Stabilitätspakt wolle Luxemburg bis zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs im März abschließen.

10. Januar 2005
09/05

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