Rauchverbot kommt

Grundsätzliche Rauchverbote soll es nach dem Willen der Minister in der gesamten Gastronomie, zudem in Discotheken, Theatern, Kinos, Museen, in Bildungs- und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie in Verwaltungsgebäuden von Ländern und Kommunen geben. Die Beschlüsse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollen als Grundlage für die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März in Berlin dienen.

Es sollten aber Ausnahmeregelungen für komplett abgetrennte Raucherzimmer möglich sein. Zudem hätten sich Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Ausnahmeregelungen vorbehalten. Das teilte Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) nach dem Treffen zum Nichtraucherschutz am Freitag (23.2.) in Hannover mit.

"Quantensprung für den Gesundheitsschutz"

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte die gemeinsame Linie der 16 Länder. "Ich glaube, dass der Gesundheitsschutz damit einen entscheidenden Schritt nach vorne macht", sagte Schmidt. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einem "überfälligen Schritt" und einem "Quantensprung für den Gesundheitsschutz in Deutschland".

Auch die Leiterin der Stabstelle Krebsprävention, Martina Pötschke-Langer, freute sich über die Einigung: "Das ist ein großartiger Tag für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung." Die Möglichkeit, strikt abgetrennte Raucherräume einzurichten, wird sich ihrer Ansicht nach nicht durchsetzen. "So eine Möglichkeit gab es in Italien auch. Und nur zwei Prozent der Betriebe haben das dann auch wirklich gemacht."

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten begrüßte ebenfalls die Vorschläge der Gesundheitsminister. "Die Erfahrungen anderer Länder, etwa Irland, zeigten, dass es mittelfristig keine Umsatzeinbußen in der Gastronomie geben werde", sagte NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg.

"Keine Wahlfreiheit" für Gäste und Unternehmer

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erklärte dagegen, dass das Ergebnis des "Nichtrauchergipfels" nicht zufrieden stellend sei. "Hier wurde sicherlich keine Entscheidung im Sinne der Wahlfreiheit von Gästen und Unternehmern getroffen", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.

Zugleich wies die Verbandsvertreterin aber darauf hin, dass es sich bei dem Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern nur um eine vorläufige Einigung handele. Das letzte Wort hätten die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz im März. "Bis dahin müssen wir schauen, welche Argumente noch gefunden werden können", sagte Hartges.

Bund plant Bußgelder

Unterdessen geht auch der Bund beim Nichtraucherschutz in die Offensive. Verstöße gegen das geplante Rauchverbot sollen mit Bußgeldern geahndet werden können. Der von den Bundesministerien für Gesundheit und Verbraucherschutz ausgearbeitete Gesetzentwurf des Bundes sieht laut "Süddeutscher Zeitung" eine Kann-Regelung für Bußgelder vor, die bis zu 1000 Euro betragen können. Wenn der Staat Verbote erlasse, sei es natürlich üblich, dass es bei Verstößen auch Bußgelder gebe, sagte dazu Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.

Das geplante Bundesgesetz gilt für Einrichtungen und Dienststellen des Bundes, Bahnhöfe und öffentliche Verkehrsmittel. Der Bundestag ist nach den Worten von Steg nicht betroffen; als souveräne Institution müsste er entsprechende Regelungen unabhängig von dem geplanten Gesetz beschließen. In Bundesministerien darf nach den Worten des Regierungssprechers künftig nur in abgetrennten und ausgewiesenen Raucherbereichen geraucht werden. Private Arbeitgeber werden verpflichtet, "soweit erforderlich" Rauchverbote im Betrieb zu erlassen. (ana)