Jobmaschine steht nicht im Weißen Haus

Für Präsident Bush ist es das wichtigste politische Thema nach der Bekämpfung des Terrorismus. Sein Problem: Die Regierung kann nicht viel tun. Sämtliche staatlichen Beschäftigungsprogramme sind, wenn sie denn überhaupt existieren, auf der Ebene der einzelnen Bundesstaaten organisiert. Seit 1996 müssen die Bundestaaten auch für die Arbeitslosenversicherung aufkommen. Doch nicht alle Staaten haben dafür genügend auf die hohe Kante gelegt. Nach einem Jahrzehnt, in dem in den USA nahezu Vollbeschäftigung herrschte, schien die Vorsorge vernachlässigbar. In manchen Staaten, wie beispielsweise in Georgia, wurde die Unternehmenssteuer, aus der die Sozialversicherungsbeiträge finanziert werden, gar vollkommen abgeschafft.

US-Staaten häufig überfordert

Es war Bushs Vorgänger Clinton, der die Bundesstaaten auf dem Höhepunkt der Boomjahre in Sachen Arbeitslosigkeit in die Pflicht nahm und damit den New Deal der Roosevelt-Regierung außer Kraft setzte. Was 1996 aus einzelstaatlicher Sicht kein Problem war, weil es mehr Arbeitssuchende als Arbeitslose gab, rächt sich jetzt. Viele Staaten mussten nach dem 11. September und aufgrund der anhaltenden Rezession Kredite aufnehmen, um die Arbeitslosenunterstützung überhaupt auszahlen zu können. Doch nicht jeder Arbeitslose kommt überhaupt in den Genuß der Zahlungen. Nur wer lange genug beschäftigt war, erhält Unterstützung, die nach spätestens sechs Monaten ausläuft. Geringfügig Beschäftigte erhalten gar nichts.

Verlängerung der Arbeitslosenhilfe geplant

Präsident Bush möchte die Zahlungsdauer der Arbeitslosenunterstützung wieder verlängern. Die Rezession und die Entlassungswelle, die nach dem 11. September eingesetzt hat, zwingen ihn dazu. New York und Washington waren als Ziele der Terrorattacken besonders betroffen. Viele Firmen hatten im World Trade Center Niederlassungen, in Washington sind vor allem im Tourismusbereich und in der Gastronomie zahlreiche Arbeitsplätze verloren gegangen. Im Zuge der Notstandsmaßnahmen hat die Bush-Regierung über Fonds auch Mittel für Personen zur Verfügung gestellt, die aufgrund der Terrorangriffe ihren Job verloren.

Parteienstreit über Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Doch bei aller Solidarität stecken die USA in einer gewissen Klemme: Je mehr Geld sie für die Rüstung aufwenden, um das Land gegen Terrorangriffe abzusichern, desto weniger Finanzen bleiben zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Außerdem finden im Herbst Kongresswahlen statt, und wie in jedem anderen Land auch, sind Maßnahmen zur strukturellen Beseitung der Erwerbslosigkeit auch in den USA politisch umstritten. Während Bush an das Allheilmittel Steuersenkungen glaubt, wollen die Demokraten eher die Wirtschaft in die Pflicht nehmen. Also passiert gar nichts, da sich Senat und Repräsentantenhaus - in einem haben die Demokraten die Mehrheit, im anderen die Republikaner - auch auf diesem Feld gegenseitig blockieren können.