Josef Baxa zum Präsidenten des tschechischen Obersten Verwaltungsgerichts ernannt

Prag, 3.1.2003, RADIO PRAG, deutsch

Der neue Präsident des Obersten Verwaltungsgerichtes, Josef Baxa, und sein Stellvertreter Michal Mazanec haben am Donnerstag (2.1.) ihre Ernennungsurkunden entgegengenommen. Präsident Vaclav Havel erinnerte bei der Übergabe daran, dass damit endlich die Bestimmungen der tschechischen Verfassung erfüllt werden. Das Oberste Verwaltungsgericht hat seit Jahresbeginn seinen Sitz in Brno/Brünn. Es wird sich u.a. mit Beschwerden der Bürger über Behörden sowie mit Streitigkeiten in Angelegenheiten befassen, die mit der Tätigkeit der politischen Parteien zusammenhängen und die bislang vom Obersten Gericht verhandelt wurden. (fp)