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Journalisten gegen Mursi

4. Dezember 2012

In Ägypten sind aus Protest gegen den islamistisch geprägten Verfassungsentwurf mehrere Zeitungen nicht erschienen. Die Opposition bereitet eine neue Demonstration gegen Präsident Mursi vor.

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Ausgabe der Zeitung Al-Masri al-Jum vom 3.Dezember mit einem Protest gegen den Verfassungsenwurf (Foto: AP)
Bild: AP

Viele Journalisten unabhängiger Medien in Ägypten fürchten Einschränkungen der Meinungsfreiheit, sollte der Verfassungsentwurf in der für den 15. Dezember angesetzten Volksabstimmung angenommen werden. Um ein Zeichen zu setzen, erschienen am Dienstag elf einflussreiche Zeitungen nicht.

Mit der Aktion wolle man sich der "Tyrannei" entgegenstellen, hieß es auf der Internetseite von "Al-Tahrir". "Al-Masri al-Jum" schrieb, die Zeitungen wollten gegen die Verfassungsartikel zur Presse und zu den anderen Grundfreiheiten ebenso wie gegen ein umstrittenes Dekret von Präsident Mohammed Mursi über die Erweiterung seiner Vollmachten protestieren.

Auf der Internetseite des englischsprachigen Blattes "Egypt Independent" hieß es vor schwarzem Hintergrund, die Zeitung wende sich mit der Protestaktion gegen die "anhaltenden Einschränkungen der Freiheit der Medien", besonders nachdem "hunderte Ägypter ihr Leben für Freiheit und Würde geopfert haben". Die privaten Fernsehsender "ON-TV" und Dream" wollen sich mit "schwarzen Bildschirmen" der Aktion der Zeitungen anschließen. Regierungsnahe Zeitungen wie "Al-Ahram" erschienen hingegen wir gewohnt.

Machtkampf in Ägypten

Anhänger der Opposition bereiteten sich derweil auf eine Großdemonstration vor dem Amtssitz von Präsident Mursi vor. Auf dem Tahrir-Platz versammelten sich mehr und mehr Aktivisten. Von dem Platz im Zentrum Kairos sollen mehrere Demonstrationszüge zum Präsidentenpalast ziehen. Mit der Aktion unter dem Motto "letzte Warnung" wollen liberale und linke Parteien sowie revolutionäre Gruppen gegen eine Islamisierung Ägyptens protestieren.

Die islamistische Muslimbruderschaft, die politischen Heimat Mursis, und die Salafisten hatten in der von ihnen dominierten Verfassungsversammlung im Eiltempo einen Entwurf für ein neues Grundgesetz beschlossen. Kritiker befürchten, er ebne den Weg für Einschränkungen der Meinungsfreiheit und der Rechte der Frauen sowie für eine zunehmende Islamisierung Ägyptens.

wl/sti (dpa, afp, dadp, rtr)