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Journalisten-Mord in Aserbaidschan

9. März 2005

Die Opposition in Baku vermutet, dass mit der Ermordung Elmar Gusejnows vor der Parlamentswahl kritische Journalisten eingeschüchtert werden sollen. Der Präsident des Landes, Ilham Alijew, spricht von Provokation.

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Präsident Ilcham Alijew sorgt sich um das "demokratische Ansehen" seines LandesBild: AP

Nach Angaben der internationalen Organisation Reporter ohne Grenzen sind in den ersten zwei Monaten dieses Jahres weltweit sieben Journalisten ermordet worden. Diese Liste wurde jetzt durch einen weiteren Namen ergänzt. Am späten Abend des 2. März ist in Baku der Chefredakteur der Zeitschrift Monitor, Elmar Gusejnow, von Unbekannten vor seinem eigenen Haus erschossen worden. Die Tatwaffe wurde im Garten etwa 50 Meter vom Tatort entfernt gefunden. Nach Ansicht von Ermittlern hatte Gusejnow noch versucht, sich zu wehren. Auffällig war, dass zum Zeitpunkt der Tat im Haus des Opfers der Strom ausfiel und keine Telefonverbindung mehr bestand. "Wir konnten nicht einmal den Notarzt verständigen", berichtete die Ehefrau des Opfers.

Unabhängig von Regierung und Opposition

Elmar Gusejnow war als ein Journalist bekannt, der sowohl die Staatsmacht als auch die Opposition kritisierte. Deswegen ist es schwierig, ihn zum einen oder anderen Lager zu zählen. Mit ihm war die Regierung, aber auch die Opposition unzufrieden. Gusejnow war ein unabhängiger Journalist und seine Zeitschrift Monitor fast schon ein Institut für Zivilgesellschaft. Gusejnow wurde mehrmals festgenommen, verurteilt und inhaftiert. Seine Zeitschrift wurde geschlossen und sein persönliches Vermögen beschlagnahmt, aber er gab trotzdem nie auf und setzte seine Arbeit immer wieder fort.

Politischer Auftragsmord?

Inzwischen macht die Opposition des Landes die Staatsmacht für die Tat verantwortlich. Über den Mordfall sagte der Generalsekretär der Konföderation der Journalisten Aserbaidschans, Azer Hasret, in einem Interview für die Deutsche Welle folgendes: "Dieser Mann war wirklich der Journalist, der die Staatsmacht unermüdlich kritisierte. Deswegen gehen die Menschen davon aus, dass es sich hier um einen politischen Auftragsmord handelt und dass die Staatsmacht auf diese Weise oppositionelle und unabhängige Journalisten vor den Parlamentswahlen in Aserbaidschan einschüchtern will. Wir Journalisten und Vertreter gesellschaftlicher Organisationen sind mit der Staatsmacht nicht einer Meinung und wir werden unsere Meinung vertreten."

Präsident Alijew verlangt Ermittlungen

Der Präsident des Landes, Ilham Alijew, bezeichnete die Tat als eine Provokation gegen den Staat und die Regierung. Der Mord an Gusejnow war auch Gegenstand einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates unter Leitung von Präsident Alijew, der die Rechtsschutzorgane zu sorgfältigen Ermittlungen aufforderte. In der neueren Geschichte Aserbaidschans sei es erstmals zu solch einer Tat gekommen. Sie werfe einen Schatten auf das ganze Land und stelle einen schweren Schlag gegen das demokratische Ansehen Aserbaidschans dar, sagte das Staatsoberhaupt. Alijew zufolge sollen internationale Experten zu den Ermittlungen hinzugezogen werden.

Usnija Babajewa, Baku
DW-RADIO/Russisch, 3.3.2005, Fokus Ost-Südost