Jubel nach dem "Yes" der Iren
1. Juni 2012
Nach dem offiziellen Endergebnis stimmten bei dem Referendum am Donnerstag 60,3 Prozent der Wähler für den Beitritt zu dem Abkommen, das dem Land weitere Sparmaßnahmen aufbürden könnte. 39,7 stimmten gegen den Pakt, wie die Wahlkommission in Dublin mitteilte. Die Beteiligung lag bei gut 50 Prozent. Die Opposition erkannte ihre Niederlage an.
Die Regierung dagegen jubelte. Premierminister Enda Kenny von der konservativen Partei Fine Gael sagte, Irland habe ein positives Signal nach Europa gesendet. "Europa kann jetzt seine Regeln zur guten Haushaltsführung einführen", sagte der Regierungschef. Außenminister Eamon Gilmore vom Koalitionspartner Labour sprach von einem notwendigen Schritt auf dem Weg der Erholung der irischen Wirtschaft.
Die irische EU-Kommissarin Màire Geoghegan-Quinn sagte, Investoren würden Irland nun als sicheren Partner ansehen, wodurch die Rückkehr des Landes an die Finanzmärkte beschleunigt werde. Irland hatte im Zuge der Euro-Krise 2010 als erstes Mitglied der Währungsgemeinschaft Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsfonds beantragen müssen.
Europa begrüßt den Ausgang des Referendums
Groß war auch die Erleichterung bei den europäischen Partnern. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy erklärte, mit dem Votum hätten die Iren ihre Zustimmung zu einem engeren Zusammenwachsen Europas gegeben. Das sei ein wichtiger Schritt in Richtung Aufschwung und Stabilität, sagte van Rompuy in Brüssel. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte in Brüssel: "Das irische Votum stellt klar, dass Irlands Zukunft im Herzen der Euro-Zone liegt."
Das Votum der Iren - sie stimmen als einziges EU-Mitglied per Volksentscheid über Europaverträge ab - war europaweit mit Misstrauen beobachtet worden. Schließlich hatte das Insel-Volk den Nizza-Verträgen 2001 und dem Vertrag von Lissabon 2008 erst im zweiten Anlauf zugestimmt.
Der europäische Fiskalpakt sieht eine stärkere Haushaltsdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vor. Bei Verstößen drohen automatische Sanktionen. Der Vertrag als Ganzes hängt aber nicht von der irischen Entscheidung ab. Er tritt in Kraft, wenn ihn zwölf der 17 Euro-Länder unterzeichnet haben. As einzige EU-Mitglieder wollen Großbritannien und Tschechien außen vor bleiben.
gmf/SC (dpa, afp, dapd)