Jugendlicher bei Protesten im Nordirak getötet

Bei Protesten gegen die beiden Regierungsparteien in der kurdischen Stadt Sulaimanija ist in der Nacht auf Montag (21.02.2011) ein jugendlicher Demonstrant getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, wurde der 17-jährige Serkho Mohammed von zwei Kugeln getroffen, als kurdische Sicherheitskräfte in die Luft feuerten, um die Menschenmenge auseinanderzutreiben. Der Jugendliche sei später an seinen Verletzungen gestorben. Mindestens 47 Menschen wurden durch Schüsse und Steinwürfe verletzt. Die Unruhen in der autonomen Kurdenregion dauern seit Donnerstag an.

Viel Armut, kaum Strom und Wasser

Die irakischen Kurden demonstrieren gegen Korruption, hohe Arbeitslosigkeit und die schlechte Versorgung mit Wasser und Elektrizität. In Sulaimanija, 260 Kilometer nordöstlich von Bagdad, hatten rund 2000 Demonstranten am Sonntag versucht, ins Stadtzentrum vorzudringen. Sicherheitskräfte hatten sich der Menschenmenge in den Weg gestellt und Schüsse abgegeben. Ziel des Demonstrationszuges waren die Parteizentralen der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK). Die KDP wird von Massud Barzani, dem Präsidenten der autonomen Kurdenregion, geführt. Chef der PUK ist der irakische Präsident Jalal Talabani. Die beiden Politiker streiten seit Jahrzehnten um Macht und Einfluss im kurdischen Teil des Irak.

Angriff auf kurdischen TV-Sender

Zuvor hatten Unbekannte in der Nacht zum Sonntag den Hauptsitz des kurdischen Senders NRT in Sulaimanija überfallen. Etwa 40 bis 50 Bewaffnete hätten Ausrüstung zerstört und das Gebäude in Brand gesetzt, teilte ein Sprecher des Fernsehsenders mit. Der Kanal hatte erst vor wenigen Tagen seinen Betrieb aufgenommen. Grund für den Angriff sei vermutlich, dass NRT Bilder der gewaltsamen Prosteste in der irakischen Kurdenregion ausgestrahlt habe.

Proteste auch in anderen irakischen Städten

Im ganzen Land sind Iraker unzufrieden mit ihren Lebensbedingungen. Schon im Januar und Februar war es immer wieder zu Protesten gekommen. Zuletzt auch in den südlichen Städten Kut, Nasiriyah, Diwaniyah und Basra. In Kut wurde vergangene Woche ein Demonstrant getötet, als Sicherheitskräfte in die Luft feuerten. Dutzende Menschen wurden verletzt. In Basra gingen rund 600 Menschen auf die Straße. Sie verlangten die Entlassung des Gouverneurs, weil der nichts für die Stadt getan habe.

Erste Reaktionen der Regierung

Als Reaktion auf die Proteste hat die Regierung in Bagdad inzwischen mittgeteilt, sie werde ein Gesetz aussetzen, das die Zölle auf Importgüter erhöhen würde. Das Gesetz sollte ursprünglich in zwei Wochen in Kraft treten. Zudem hatten irakische Parlamentarier am Sonntag erklärt, sie würden ihre Löhne und die der Minister um zehn Prozent kürzen. Damit sollen mehrere Millionen jährlich eingespart werden. Außerdem soll eine Milliarde mehr für das irakische Lebensmittelmarken-Programm ausgeben werden. Über dieses Programm soll die Versorgung von Bedürftigen sichergestellt werden.

Indes hat der höchste schiitische Geistliche des Irak, Großajatollah Ali al-Sistani, vor blutigen Auseinandersetzungen gewarnt. Er verstehe das Leid der irakischen Bevölkerung, das durch Fahrlässigkeit oder die Schwäche der Regierung verursacht worden sei, heißt es in einem veröffentlichten Brief des Geistlichen. "Demonstrationen sind ein garantiertes Recht aller Bürger, aber es darf kein Blutvergießen oder Angriffe auf öffentliches oder privates Eigentum geben", sagte al-Sistani.

Autorin: Julia Hahn (dapd, afp, ap)
Redaktion: Martin Schrader