Jura-Professor führt Bulgarien zu Neuwahlen
27. Januar 2017
Das unter dem neu gewählten Präsidenten Rumen Radew formierte Interimskabinett soll „freie und faire Wahlen“ am 26. März sowie den im Januar 2018 bevorstehenden EU-Vorsitz vorbereiten.
Übergangs-Regierungschef ist der angesehene Jura-Professor Ognjan Gerdschikow. Bereits zwischen 2001 und 2005 war das Mitglied der zentristischen Partei (NSDW) Parlamentspräsident des Landes. Das Übergangsparlament wird solange regieren, bis nach den Wahlen eine durch die Parteien gebildete Regierung steht. Laut der Verfassung ist der gestalterische Spielraum des Kabinetts dabei auf die Vorbereitung der anstehenden Wahlen beschränkt.
Gerade weil der neue Präsident als russlandfreundlich gilt, soll die Besetzung des Kabinetts mit EU-freundlichen Experten die Verpflichtung Bulgariens gegenüber der EU und der NATO unterstreichen. So wurde beispielsweise der bulgarische Botschafter in Berlin Außenminister und der frühere Militärattaché in den USA Verteidigungsminister des Landes.
Kopf-an-Kopf rennen zeichnet sich ab
Korruption bleibt ein anhaltendes Problem in dem osteuropäischen Land. In ihrem jährlichen Kontroll-Bericht kritisierte die Europäische Kommission erst kürzlich das lässige Vorgehen der Behörden gegen Bestechung und organisierte Kriminalität.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl Ende März zeichnet sich nach neuesten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der bisherigen, bürgerlichen Regierungspartei und den Sozialisten ab.
Die Mitte-Rechts-Regierung trat nach der Niederlage bei der Präsidentenwahl zurück. Bei der Direktwahl gewann der Kandidat der Sozialisten, Rumen Radew.
pf/uh (dpa/rtr)