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Juristisches Tauziehen um Wikileaks-Gründer

14. Dezember 2010

Der in Großbritannien inhaftierte Gründer des Enthüllungsportals Wikileaks, Julian Assange, könnte in Kürze frei sein. Schweden hat aber Berufung dagegen eingelegt. Nun muss ein Londoner Gericht entscheiden.

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Julian Assange (Foto: AP)
Kurz vor der Haftentlassung? Wikileaks-Gründer AssangeBild: AP

Die Anhänger des 39-Jährigen Australiers jubelten bereits im Londoner Stadtteil Westminister: Am Dienstag (14.12.2010) hat dort ein Gericht der Freilassung des Wikileaks-Gründers gegen eine Kaution von umgerechnet insgesamt 240.000 Euro zugestimmt. Allerdings wurden Julian Assange strenge Auflagen gemacht, wie etwa das Tragen einer elektronischen Fußfessel, Aufenthalt an einer bekannten Adresse und tägliche Meldung bei der Polizei.

Doch dann kündigte die schwedische Staatsanwaltschaft Berufung gegen die Freilassung an. Über die Stichhaltigkeit müssen die Londoner Richter nun innerhalb der nächsten zwei Tage entscheiden. So lange verbleibt Assange in Haft. Die schwedischen Strafverfolgungsbehörden verdächtigen ihn, zwei Frauen sexuell missbraucht zu haben. Eine Anklage gibt es bislang nicht. Der Internet-Aktivist hat die Vorwürfe stets bestritten und vermutet zusammen mit seiner weltweiten Sympathisanten-Gemeinde vor allem politische Gründe hinter seiner Verfolgung.

Furcht vor Spionage-Anklage

Sympathisant hält Polizisten Plakat mit Assange-Konterfei entgegen. (Foto: EPA)
Internet-Aktivisten vor dem Londoner GerichtBild: Picture-Alliance/dpa

Seine Internet-Seite hat vor allem den Zorn der US-Regierung auf sich gezogen, weil das Portal seit zwei Wochen Geheimdokumente der US-Diplomatie veröffentlicht. Dadurch wurden unter anderem wenig schmeichelhafte Berichte über deutsche Politiker öffentlich. Die Dokumente sorgen auch in vielen anderen Ländern für Aufregung. Assange und seine Anwälte fürchten in erster Linie eine Anklage wegen Spionage in den USA.

Dessen ungeachtet rief der Australier unterdessen dazu auf, seine Arbeit weiterhin zu unterstützen. Man müsse Wikileaks gegen illegale und unmoralische Angriffe schützen, ließ Assange jetzt über ein Interview mit seiner Mutter in einem australischen Sender indirekt mitteilen. Auch weitere Geheimdokumente wie zuletzt etwa die aus dem Irak- oder Afghanistan-Krieg will er weiter veröffentlichen.

Autor: Gerd Winkelmann (rtr, dpa, afp)

Redaktion: Dirk Eckert