Justizirrtum? Mollath ist frei
6. August 2013
Das Strafverfahren gegen Mollath wird wieder aufgenommen. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg beschlossen. Der 56-Jährige war sieben Jahre lang gegen seinen Willen festgehalten worden. Er soll seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben. Am Dienstagabend verließ er das Gebäude der Psychiatrie in Bayreuth in Begleitung von Freunden.
Mit der neuen Entscheidung hob der 1. Strafsenat in Nürnberg eine Entscheidung des Landesgerichts Regensburg auf. Dieses hatte noch im Juli die Wiederaufnahmeanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung als unzulässig verworfen. Gleichzeitig wurde eine neue Hauptverhandlung angeordnet und das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg verwiesen.
Nicht hinreichend belegt
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuletzt berichtet, auch Generalbundesanwalt Harald Range habe - in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht - scharfe Kritik an früheren Justizentscheidungen geübt. So hatte das Oberlandesgericht Bamberg im August 2011 die weitere Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie angeordnet.
Die Bamberger Richter hätten "nicht hinreichend belegt und konkretisiert", weshalb von dem Mann nach wie vor eine Gefahr ausgehen solle, heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" in der 25 Seiten langen Stellungnahme. Das OLG habe keine Belege dafür genannt, dass Mollath auch künftig "erhebliche Straftaten" begehen könnte.
In dem Verfahren zu seiner Zwangseinweisung wurde Mollath eine paranoide Gedankenwelt vorgeworfen, weil er angab, dass seine Frau bei der HypoVereinsbank Schwarzgelder in Millionenhöhe verschoben habe. Inzwischen sind aber interne Prüfungen der HypoVereinsbank bekannt geworden, die ergaben, dass ein Teil dieser Vorwürfe tatsächlich zutrifft. Mollath sieht sich als Justizopfer.
ml/wl (dpa, afp)