Käuflichkeitsvorwürfe gegen Rüttgers

Es war ein "unmoralisches Angebot". Sinngemäß räumt das mittlerweile sogar die nordrhein-westfälische CDU ein. Die Partei im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland hatte Sponsoren exklusive Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers angeboten - zum Preis von 6000 Euro. Die Offerte ist in Briefen dokumentiert, die die Partei anlässlich ihres bevorstehenden Landesparteitags in Münster verschickte. Darin bot die CDU Ausstellungsflächen für Unternehmen und Lobbyisten am Tagungsort an. Wer sich dabei nicht nur mit einem kleinen Stand (14.000 Euro) zufrieden gebe, sondern gleich 15 Quadratmeter (20.000 Euro) anmiete, der könne sich ein Einzelgespräch mit Rüttgers oder einem seiner Minister aussuchen, hieß es in dem Schreiben. Die Opposition warf dem Ministerpräsidenten daraufhin vor, käuflich zu sein, was dieser als "absurd und völlig unzutreffend" zurückwies. Rüttgers betonte, er habe die Briefe nicht gekannt, die von der Parteizentrale in Düsseldorf versandt worden seien. Zugleich kündigte der CDU-Landeschef an, derartige Schreiben würden künftig nicht mehr verschickt.

Verfassungsrechtler: "Grenzt an Korruption"

Die Bundestagsverwaltung will den Fall einer ersten Prüfung unterziehen. Laut Parteiengesetz führt sie die Aufsicht über das Spendengebahren der deutschen Parteien. Man gehe grundsätzlich immer allen Hinweisen auf mögliche Gesetzesverstöße nach, sagte eine Sprecherin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag (22.02.2010). Ob hier ein Verstoß vorliege, könne man noch nicht sagen. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim ist skeptisch, ob die Werbebriefe für die CDU Sanktionen nach sich ziehen werden: "Wenn es zutrifft, dass die Regierung nichts davon gewusst hat und lediglich irgendwelche Parteimitarbeiter sich verkünstelt haben, dann ist der Fall erledigt", sagte der Staatsrechtler der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". In der Sache übte von Arnim Kritik an der nordrhein-westfälischen CDU. Wenn man die Sponsoren-Schreiben ernst nehme, dann grenze das an Korruption. Nach dem Parteiengesetz sei nicht die Spende an sich illegal. Wenn jedoch als Gegenleistung der Zugang zur Regierung versprochen werde, dann könnte das Verbot von sogenannten Einfluss-Spenden greifen, sagte von Arnim. Dies sei jedoch schwer zu beweisen.

Offenbar keine neue Strategie

Schon am Wochenende hatte CDU-Landesgeneralsekretär Hendrik Wüst alle Schuld auf sich genommen. Er bedaure, dass ein falscher Eindruck entstanden sei, ließ er über die Düsseldorfer Parteizentrale verbreiten. Zudem bat Wüst seinen Chef Rüttgers um Entschuldigung. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" gab es bei der CDU bereits in der Vergangenheit ähnliche Versuche, die Einnahmen zu erhöhen. Für den Landesparteitag 2008 in Dortmund habe die Düsseldorfer Zentrale ebenfalls ein "Partnerpaket" angeboten, das ein Gespräch mit Rüttgers einschloss. Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete über einen Fall aus dem Jahr 2006. Ein kommunales Unternehmen habe erklärt, für eine fünfstellige Summe im Anschluss an den Zukunftskongress der CDU in Bonn am Tisch von Rüttgers platziert worden zu sein.

Bundes-CDU: Treffen keine Vereinbarungen zu Gesprächen mit Sponsoren

In der Berliner CDU-Zentrale bemüht man sich unterdessen um Schadensbegrenzung. Eine Sprecherin betonte, auf Bundesebene gebe es keine derartigen Angebote an potentielle Geldgeber. Gespräche mit Politikern seien nicht Gegenstand von Vereinbarungen. Auch der Koalitionspartner FDP ging auf Distanz. Sponsoring auf Parteitagen sei eine gute Sache, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen. Falls jedoch Gesprächstermine verkauft worden seien, sei es keine gute Sache.

Nahles: Union und FDP vertreten die Interessen derer, die zahlen

SPD-Generalsektretärin Andrea Nahles sieht die CDU-Angebote an Sponsoren auf einer Linie mit umstrittenen FDP- und CSU-Parteispenden der jüngsten Zeit: "Die Mövenpick-Koalitionen in Berlin in Düsseldorf vertreten nicht das Gemeinwohl, sondern die Interessen derer, die zahlen", sagte Nahles. Einer der Eigentümer der Mövenpick-Hotelgruppe hatte hohe Summen an FDP und CSU gespendet, bevor beide Parteien in ihren Berliner Koalitionsverhandlungen eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen vereinbarten.

Vermietung von Ausstellungsflächen auch bei anderen Parteien üblich

Gleichwohl laden auch die SPD und andere Parteien Sponsoren regelmäßig zu ihren Parteitagen ein. Interessenten könnten auch bei den Sozialdemokraten Ausstellungsflächen mieten, sagte eine Sprecherin des SPD-Parteivorstands. Es gebe dann den Ausstellerrundgang des Parteivorsitzenden, was man den Sponsoren jedoch nicht zusätzlich in Rechnung stelle.

Autor: Christian Fähndrich (mit epd, apn, dpa)

Redaktion: Martin Schrader