Kölner Rechtsexperte: Sondertribunal im Irak entspricht internationalen Standards

Das irakische Sondertribunal für die Aufarbeitung der Regimeverbrechen ist nach Ansicht des Kölner Strafrechtlers Claus Kress "formal unabhängig und entspricht allen internationalen Standards". Das sagte der Jurist und Mitarbeiter der Abteilung ausländisches und internationales Strafrecht der Universität Köln, in einem Interview mit DW-RADIO.

Kress ist Mitglied eines international besetzten Expertengremiums, das das strafrechtliche Statut des Tribunals geprüft hat. "Die Kernrechte des Angeklagten werden gewahrt." Das Statut enthalte eine Mischung aus internationalen und nationalen Straftatbeständen, "so wie wir sie von internationalen Strafgerichtshöfen kennen". Auf allen Ebenen, so Kress weiter, seien Richter, Untersuchungsrichter und Ankläger irakische Staatsangehörige. Bei Bedarf könne auf ausländische Richter zurückgegriffen werden, auf allen Ebenen gebe es zudem internationale Berater. Diese sollten aber "nicht überwiegend aus den USA kommen".

30. Juni 2004
131/04