Königstreue gewinnen in Jordanien
24. Januar 2013
Stammesvertreter und königstreue Konservative in Jordanien sind aus der ersten Parlamentswahl seit Beginn des Arabischen Frühlings als Sieger hervorgegangen. Nach den ersten offiziellen Ergebnissen, die in der Hauptstadt Amman veröffentlicht wurden, besetzen sie künftig etwa 90 Prozent der 150 Sitze im Unterhaus. Die Wahlbeteiligung lag laut offiziellen Angaben trotz des Boykottaufrufs der Islamisten bei 56,5 Prozent.
Mehrere oppositionelle Gruppen, darunter die größte Partei des Landes, die von der einflussreichen Muslimbruderschaft gegründete Islamische Aktionsfront, und die Nationale Reformfront des ehemaligen Regierungs- und Geheimdienstchefs Ahmed Obeidat, hatten dazu aufgerufen, nicht zu den Wahlurnen zu gehen.
Wahlverstöße?
Die Muslimbruderschaft warf der Wahlkommission geschönte Zahlen vor und sprach von einer deutlich geringeren Beteiligung. Außerdem beklagte sie Wahlrechtsverstöße wie etwa den versuchten Kauf von Wählerstimmen.
Für König Abdullah II. ist die erste Wahl seit den arabischen Massenerhebungen vor zwei Jahren ein wichtiger Reformschritt. Denn auch in Jordanien hatte es Proteste gegen das Herrscherhaus gegeben. Nun will der König den Volksvertretern etwas mehr Einfluss geben und dadurch seine Macht sichern. Die Abgeordneten haben künftig das Recht, den Regierungschef und die Mitglieder seines Kabinetts zu bestimmen. Allerdings soll dies "in Abstimmung" mit dem Herrscher geschehen, der bislang alleine den Ministerpräsidenten ausgewählt hatte.
Der Muslimbruderschaft ging dieses Angebot nicht weit genug. Sie begründete ihren Boykott damit, dass die Königstreuen durch das Wahlgesetz im Vorteil seien. Außerdem fordert sie eine Verfassungsänderung, die dem Parlament noch weitere Kompetenzen einräumt. Trotz dieser Streitereien hatten sich von den etwa drei Millionen Wahlberechtigten rund 2,3 Millionen für die vorgezoge Neuwahl registrieren lassen.
Alles bleibt beim Alten
Die Bevölkerung geht nicht davon aus, dass die Wahl die politische Situation in Jordanien entscheidend verändern wird. Da die wichtigste Oppositionskraft nicht unter den Abgeordneten vertreten sein wird, habe das neue Parlament außerdem schon jetzt an Legitimität verloren, hieß es. Und auch künftig hat der König des 6,5-Millionen-Einwohner-Landes das Recht, die Regierung abzuberufen und das Parlament aufzulösen.
se/uh (dpa, AP)