Nordkorea droht mit Friedensbruch
5. März 2013
Als unmittelbaren Grund für die neue Drohung nannte die nordkoreanische Armeeführung das gemeinsame Seemanöver der US-Streitkräfte mit Südkorea. Vor dem Hintergrund des vor drei Wochen von Nordkorea vorgenommenen Atomtests haben die USA und Südkorea am 1. März zweimonatige Übungen unter dem Namen "Foal Eagle" im Japanischen Meer begonnen. Daran sind nach Angaben der US-Streitkräfte etwa 10.000 amerikanische Soldaten und 200.000 Südkoreaner beteiligt. Die USA haben in Südkorea mehr als 28.000 Mann zur Abschreckung stationiert.
"Wenn die Übungen nach dem 11. März in ihre Hauptphase eintreten, wird das Waffenstillstandsabkommen, das nur dem Namen nach bestanden hat, beendet sein", zitierten die staatlichen Medien das Armeekommando. Die Führung in Pjöngjang drohte damit, die Notfall-Telefonleitung zwischen den Armeen des Nordens und des Südens an der Demarkationslinie beider Staaten zu kappen. Nordkorea unterstellte den USA zudem, einen Atomkrieg anzetteln zu wollen.
Mit der Waffenstillstandsvereinbarung war faktisch der Koreakrieg (1950-1953) beendet worden. Formal befinden sich die beiden Länder immer noch im Kriegszustand.
Weltsicherheitsrat tagt
Das kommunistische Regime in Pjöngjang begründete seine jüngsten kriegerischen Drohungen auch mit den Bestrebungen insbesondere der USA, Nordkorea aufgrund des jüngsten Atomtests mit weiteren Sanktionen zu belegen. Der dritte unterirdische Atomversuch seit 2006 hatte am 12. Februar weltweit Empörung ausgelöst. Kurz darauf verurteilte der Weltsicherheitsrat in New York den Test und kündigte an, noch schärfer gegen das Land vorzugehen. In einer Sondersitzung beriet das höchste UN-Gremium an diesem Dienstag über weitere Sanktionen.
Sanktionen noch in dieser Woche?
Die USA gehen nach den Worten ihrer UN-Botschafterin Susan Rice davon aus, dass die Vereinten Nationen noch in dieser Woche "ungewöhnlich scharfe Strafmaßnahmen" gegen Nordkorea beschließen werden, um das Land von seinem Atomprogramm abzubringen. "Nordkorea wird einigen der schärfsten Sanktionen ausgesetzt sein, die die UN je erlassen haben", sagte Rice nach ersten Beratungen des entsprechenden Resolutionsentwurfs in New York.
Erstmals würden die "illegalen Aktivitäten" der Diplomaten Pjöngjangs, die Bankbeziehungen Nordkoreas sowie der "gesetzwidrige Transfer von Bargeld" ins Visier genommen. "Wir müssen die Möglichkeiten Pjöngjangs zur Aufrüstung unterbinden", erklärte Rice. Die Sanktionen würden Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm empfindlich treffen. "Und sie beinhalten unsere Bereitschaft, sie weiter zu verstärken, wenn es zu einem neuen Raketenstart oder Atomtest kommt."
China zieht mit am Strang
Eine Annahme der Resolution in New York gilt inzwischen als sicher, da auch China grundsätzlich bereit ist, neue Strafmaßnahmen gegen seinen Verbündeten mitzutragen. Die Volksrepublik gilt nicht nur als Schutzmacht Nordkoreas, sondern kann als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats Sanktionen per Veto verhindern.
Chinas UN-Botschafter Li Baodong teilte mit, Ziel sei es, am Donnerstag über die entsprechende Resolution abzustimmen. Nordkorea müsse eine eindeutige Antwort bekommen. Wichtig sei allerdings, dass die Reaktion der Weltgemeinschaft "ausbalanciert und angemessen" ausfalle, damit die Spannungen in der Region abgebaut würden, erklärte er weiter.
Die letzte Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea ist noch nicht lange her: Erst im Januar wurden Einreiseverbote für ranghohe Mitarbeiter des Atomprogramms verhängt und Konten eingefroren. Schon seit Jahren gibt es ein Waffenembargo.
se/kis (rtr, ap, dpa, afp)