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Kabelsalat ohne Staat

4. März 2002

Trotz des gescheiterten Verkaufs der Telekom-Kabelnetze an den US-Konzern Liberty will der Bund dem ehemaligen Staatskonzern nicht unter die Arme greifen.

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Bund will nicht als Strippenzieher agierenBild: AP
Eine Übernahme oder auch nur ein Einstieg des Staates in Teile des Netzes sei "ausgeschlossen", sagte am Montag (04.03.) ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Der Branchenexperte Franz Arnold hatte zuvor gefordert, der Bund müsse in die Bresche springen, weil die Telekom nicht mehr in den Ausbau des TV-Kabels investieren wolle. Auch die Telekom wies den Vorschlag zurück. Es sei durchaus möglich, noch in diesem Jahr einen Käufer für das Kabelnetz zu finden, sagte ein Sprecher in Bonn.

Kabelnetze unverkäuflich?

Eine Übernahme würde "der Privatisierungspolitik des Bundes diametral entgegenlaufen", sagte der Ministeriumssprecher. Arnold begründete seine damit, dass die Breitbandkabelnetze seit der UMTS-Versteigerung und der Folgekrise "nahezu unverkäuflich" seien. Die zur Zeit gehandelten Käufernamen, wie der des britischen Investors Compere seien reine "Luftnummern", sagte der ehemalige Chefunterhändler der Telekom in Sachen Kabelverkauf. Damit drohe in Deutschland ein Kabelchaos, das auch die Inhaber der drei bereits verkauften Telekom-Netze in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen in Mitleidenschaft ziehen könne. Der Telekom-Sprecher bekräftigte hingegen, das Unternehmen wolle weiter Ausschau nach neuen Interessenten halten. Es sei aber noch zu früh, um Namen zu nennen.

Bund und Banken

Den Kaufpreis für die Übernahme der Kabel Deutschland GmbH (KDG) solle der Bund durch den Verkauf von T-Aktien aus seinem Bestand bezahlen, sagte Arnold weiter. Mit dem Bund als Eigentümer könne die KDG dann die notwendigen Investitionen zur Aufrüstung der Netze von jährlich rund 300 Millionen Euro zahlen. Neben einer vollständigen Übernahme durch den Bund hielt Arnold aber auch einen Mix aus Bundesbeteiligungen und privatem Anteilsbesitz für möglich. Ihm sei bekannt, dass bei der Dresdner Bank und der HypoVereinsbank über eine solche Lösung nachgedacht werde.

Das Bundeskartellamt hatte den Verkauf an Liberty Media in er vergangenen Woche verboten und dies mit drohenden Nachteilen für die Verbraucher begründet. Liberty wollte der Telekom für 5,5 Milliarden Euro ihre sechs verbleibenden Kabelregionen mit über zehn Millionen Kunden abkaufen. Damit hätte Liberty 60 Prozent des deutschen Kabelmarktes kontrolliert. (afp/wga)