Kabinett beschließt Mali-Mission

Für die geplante EU-Ausbildungsmission wird die Bundesregierung bis zu 180 Soldaten bereitstellen. 150 weitere Soldaten sind für den Einsatz von Transport- und Tankflugzeugen vorgesehen, mit denen die laufende französisch-afrikanische Offensive gegen islamistische Rebellen unterstützt werden soll. Die Regierungstruppen des westafrikanischen Krisenlandes kämpfen derzeit mit maßgeblicher Unterstützung der französischen Armee gegen verschiedene Islamisten-Gruppen aus dem Norden des Landes. Die malischen Truppen gelten als unzureichend ausgerüstet und schlecht organisiert. Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten ist weiterhin nicht geplant. Bereits am Freitag soll der Bundestag erstmals über die beiden Mandatsentwürfe beraten.

Die deutschen Ausbilder sollen Pionieren der malischen Armee unter anderem das Entschärfen von Sprengsätzen beibringen. Ihr Einsatz soll spätestens Anfang April beginnen. Die EU will insgesamt 450 Militärausbilder und andere Soldaten nach Mali zu schicken, um die Armee des westafrikanischen Landes fit zu machen für einen möglichen Einsatz gegen islamistische Extremisten. Deutschland wird sich daran voraussichtlich zunächst mit 40 Spezialisten für die Pionier-Ausbildung sowie 40 Ärzten und Sanitätern beteiligen, die ein Feldlazarett betreiben sollen. Dass die im Mandat festgesetzte Zahl deutlich höher liegt, ist nicht ungewöhnlich. Damit wird Spielraum für eine mögliche Veränderung der Lage vor Ort geschaffen.

Kritik an internationaler Mali-Politik

Logistische Unterstützung leistet die Bundeswehr bereits seit mehreren Wochen. Drei Transall-Maschinen und rund 70 Soldaten sind am Transport von Truppen aus den Nachbarländern nach Mali beteiligt. Auf 78 Flügen haben sie inzwischen fast 500 Soldaten transportiert. In der senegalesischen Hauptstadt Dakar wurde eigens dafür ein Stützpunkt eingerichtet. Künftig wird die Bundeswehr auch bei der Betankung französischer Kampfjets in der Luft helfen. Die Luftwaffe verfügt über vier speziell dafür ausgestattete Maschinen vom Typ Airbus A310.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, kritisierte die Mali-Politik der internationalen Staatengemeinschaft. "Es fehlt an Polizeiausbildung", sagte sie der "Rheinischen Post". Weder durch die Soldaten-Trainingsmission noch durch das Eingreifen westafrikanischer Soldaten würden die "Grundübel der Region" beseitigt. Nach einer Reise durch wichtige Nachbarstaaten Malis berichtete Hoff, Hauptprobleme seien fehlende Grenzkontrollen, eine Flut von Waffen etwa aus libyschen Beständen und ein rasant zunehmender Drogenhandel. "Davon profitieren sowohl kriminelle als auch islamistische und terroristische Strukturen." Hoff: "Derzeit sehe ich hier zu viel Militär, zu viel Wunschdenken und zu wenig vernetzte Sicherheit."

sti/se (dpa, afp)