Kabinett beschließt Rekordverschuldung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (27.05.2009) den zweiten Nachtragshaushalt in diesem Jahr verabschiedet. Die Neuverschuldung des Bundes wird demnach um 10,7 Milliarden Euro auf 47,6 Milliarden Euro erhöht. Die Regierung begründet die höheren Schulden mit der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Zu der Neuverschuldung kommen noch Schulden für das Konjunkturpaket II und zur Bankenstabilisierung hinzu. Die gesamte Neuverschuldung wird deshalb nach Schätzungen aus Koalitionskreisen 2009 wohl bei 80 bis 90 Milliarden Euro liegen. Das wäre rund das Doppelte des bisherigen Schuldenrekords von 1996. Der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) hatte gut 40 Milliarden Euro an frischen Krediten aufgenommen.

Steinbrück kritisiert Kritiker

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verteidigte kurz vor der Kabinettssitzung in Berlin den Nachtragshaushalt im ARD-Fernsehen. "Wir haben die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Krieg, und wir können die Hände ja nicht in den Schoß legen", sagte der SPD-Politiker. "Die selben Bürger, die sich über diese Schulden Sorgen machen, sind diejenigen, die sagen, die Bundesregierung muss was gegen die Krise tun, und das ist der Grund, warum wir uns in der Tat im Augenblick antizyklisch verhalten und der Haushalt mehr Schulden hat als je geplant", sagte Steinbrück. Ob das Haushaltsloch noch größer werde, könne derzeit niemand sagen. Die Folgen der Finanzkrise seien erst absehbar, "wenn die Garantien entweder fällig werden oder hoffentlich nicht fällig werden".

Waffengesetz soll verschärft werden

Die Ministerrunde beschloss auch eine Verschärfung des Waffenrechts. Das Kabinett reagiert damit auf den Amoklauf von Winnenden. Waffenbesitzer sollen demnach künftig strenger kontrolliert werden. Zudem solle es eine Amnestieregelung für illegalen Waffenbesitz geben und eine höhere Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen. Zu dem ursprünglich vorgesehenen Verbot von Kampfspielen wie Paintball, Gotcha und Laserdom wird es dagegen zunächst nicht kommen.

Die Reform soll noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden. Ob das gelingen wird, ist derzeit ungewiss, da Proteste gegen das Gesetzesvorhaben absehbar sind. So gehen die Pläne aus Sicht des Bundes der Kriminalbeamten und der Hinterbliebenen der Opfer des Amoklaufs nicht weit genug. Schützen und Jäger fühlen sich dagegen wie Kriminelle behandelt. Besonders umstritten ist der Plan, auch ohne Verdacht auf eine Gesetzeswidrigkeit Kontrollen von Waffenbesitzern zuzulassen. Die Betroffenen können zwar den Zugang zu ihrer Wohnung verweigern. Sie müssen dafür aber einen triftigen Grund vorweisen können. Sonst droht ihnen der Entzug des Waffenscheins.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Verschärfung des Waffenrechts gegen Kritik von Sportschützen und Jägern. Die geplanten Änderungen bildeten "einen tragfähigen Interessenausgleich zwischen dem Sicherheitsinteresse des Staates und der Allgemeinheit einerseits und den berechtigten Interessen der legalen Waffenbesitzer andererseits", erklärte Schäuble nach dem Kabinettsbeschluss. Die Regierung verfolge vor allem das Ziel, Jugendlichen den Zugang zu Waffen zu erschweren.

Piraten-Bekämpfung vor Somalia

Das Bundeskabinett beschäftigte sich auch mit der Anti-Piraten-Operation "Atalanta" vor der somalischen Küste. Nach dem Willen der Regierung soll das Mandat der Bundeswehr für diesen Einsatz erweitert werden. Kriegsschiffe sollen damit im Rahmen der EU-Mission bis zu den Seychellen fahren können. Damit wäre ein Seegebiet von 5 statt bislang 3,5 Millionen Quadratkilometern einbezogen. Das sei nötig, weil die Piraten sich immer weiter von den Küstengewässern entfernten. Derzeit ist Deutschland mit zwei Fregatten beteiligt. Der Bundestag wird sich am Freitag mit der Mandatsänderung befassen, die Entscheidung ist für 19. Juni geplant. (mas/ap/dpa/rtr)