Asien

Kabul hofft auf endgültigen Abschiebestopp

Wie geht es weiter mit abgelehnten afghanischen Asylbewerbern? Kabul hofft, dass die Neubewertung der Lage in Afghanistan zum Ende der Abschiebungen führt, sagt Vize-Flüchtlingsministerin Alema gegenüber der DW.

Dr. Alema - afg. Vizeministerin für Flüchtlingsfragen (morr.gov.af)

Deutsche Welle: Frau Dr. Alema (Artikelbild), Bundeskanzlerin Merkel hat erklärt, dass das Auswärtige Amt eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vornehmen werde. Bis dahin solle es keine weiteren Abschiebungen von Afghanen in ihre Heimat geben, von bestimmten Ausnahmen abgesehen. Wie ist die Reaktion der afghanischen Regierung auf diese Entscheidung?

Alema: Wir sind froh, dass die Position der deutschen Regierung, insbesondere von Frau Merkel, in dieser Angelegenheit klarer geworden ist. Es wird immer wieder gesagt, dass es in Afghanistan sichere Regionen gebe und die Rückkehrer in diesen Regionen leben könnten. Aber Sie wissen, dass dies zurzeit nicht mehr zutrifft. Afghanistan befindet sich momentan im Krieg mit 20 terroristischen Gruppierungen, und die Sicherheitslage hat sich sehr verschlechtert. Bekanntlich prüfen die USA und einige europäische Länder, ob sie zusätzliches militärisches Personal nach Afghanistan schicken sollen. Das alles ist ein Beweis dafür, dass die Lage in Afghanistan nicht sicher ist. Von 34 Provinzen sind 31 nicht mehr sicher, die Menschen flüchten aus diesen Provinzen.

Obwohl die Entscheidung der deutschen Regierung nur vorläufig ist, hoffen wir, dass die Ergebnisse der Überprüfung der Sicherheitslage so ausfallen werden, dass die Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen eingestellt werden.

Afghanistan Explosion in Kabul, (Reuters/H. Sayedi )

Der jüngste Anschlag in Kabul mit über 100 Toten erzwingt Neubewertung der Lage in Afghanistan durch die Bundesregierung

Gibt es überhaupt in Afghanistan sichere Regionen, wie die deutsche Regierung behauptet, und wenn ja, welche sind das?

Mit diesen sicheren Regionen meinen sie sicher die Provinz Herat, die Region um Masar-i Scharif sowie Kabul. Aber die jüngsten Ereignisse zeigen, dass diese Regionen auch nicht sicher sind, siehe den jüngsten Anschlag in Kabul. Auf jeden Fall ist die momentane Lage in Afghanistan gemäß dem humanitären Völker- und Flüchtlingsrecht so, dass afghanische Flüchtlinge nicht mehr nach Afghanistan geschickt werden dürfen.

Wie kann die afghanische Regierung bei der Überprüfung der Sicherheitslage behilflich sein?

Ich gehe davon aus, dass die deutschen Behörden mit unserem Ministerium, sowie dem Innen- und Außenministerium und auch mit anderen Sicherheitsbehörden Kontakt aufnehmen. Und wir gehen auch davon aus, dass andere Länder ebenfalls ihre Vertreter nach Afghanistan schicken. Die afghanische Regierung hat gewiss Informationen über die Sicherheitslage und wird diese Informationen auch weiter geben. Wir hoffen, dass sich die Überprüfung an der Realität orientiert.

Haben sich die deutschen Behörden bei der Überprüfung der Sicherheitslage in Afghanistan schon mit ihrem Ministerium beraten?

Nein, wir haben darüber noch nicht gesprochen. Aber wir haben am Mittwoch, nach dem Anschlag in Kabul, mit den Mitarbeitern der Botschaft Kontakt aufgenommen und ihnen gesagt, dass das Flugzeug mit den afghanischen Flüchtlingen nicht nach Afghanistan abfliegen sollte.

Was tut die afghanische Regierung für die bisher aus Deutschland zurückgekehrten afghanischen Bürger?

Wir haben ein Programm zur Reintegration aufgestellt, aber für die Umsetzung dieses Programes fehlen uns die Mittel. Sie wissen von den Problemen und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind. Jeden Tag kommen eine Vielzahl  von Flüchtlingen aus Pakistan und den Iran. Auch um diese müssen wir uns kümmern. Im Jahr 2016 sind mehr als eine Million Flüchtlinge aus Pakistan und dem Iran zurückgekommen. 2017 geht es genauso weiter. Es gibt Tage, an denen über 2000 Flüchtlinge aus dem Iran nach Hause kommen. Aber trotz aller Probleme und Herausforderungen versuchen die Regierung und unsere Ministerium alles zu tun, um die Flüchtlinge zu integrieren. Wir geben uns viel Mühe, aber trotzdem ist ist es nicht genug.

Das Gespräch führte Parwaneh Alizadah

 

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