Kairoer Adenauer-Stiftungsbüro öffnet wieder
4. Januar 2012
Ägypten hat im Streit mit der Bundesregierung um die Schließung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) überraschend eingelenkt. Nach Mitteilung der Stiftung darf sie an diesem Mittwoch (04.01.2012) ihr Büro in der Hauptstadt Kairo wieder öffnen. Zudem will der Arabien-Beauftragte von Bundesaußenminister Guido Westerwelle, Volkmar Wenzel, die Angelegenheit in Kairo mit Außenminister Mohammed Amr erörtern.
Der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Hans-Gert Pöttering, sprach von einer "ermutigenden, aber auch dringend notwendigen Entscheidung". Nach seinen Angaben war der Leiter des Kairorer KAS-Büros, Andreas Jacobs, mehr als fünfeinhalb Stunden von einem Untersuchungsrichter vernommen worden. In diesem Rahmen habe man Jacobs die entsprechende Entscheidung der ägyptischen Behörden mitgeteilt.
Appell an ägyptische Regierung
Pöttering bedankte sich für die Unterstützung durch die Bundesregierung, die Europäische Union, die US-amerikanische sowie andere Regierungen. "Ich bin froh, dass wir nun wieder mit unseren Projektaktivitäten zum Aufbau einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung in Ägypten beitragen können", erklärte der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments. Die ägyptische Regierung müsse jetzt die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, "dass sich solche Vorfälle und Beeinträchtigungen der Stiftungsarbeit nicht wiederholen".
Die Razzien auch bei 16 weiteren ägyptischen und ausländischen Organisationen hatten weltweit scharfe Reaktionen ausgelöst. Die Behörden hatten den Einsatz mit dem Verdacht auf illegale ausländische Finanzhilfen für ägyptische Organisationen begründet. Vertreter der ägyptischen Demokratiebewegung hatten dem Militärrat daraufhin Einschüchterungsversuche vorgeworfen.
Dritte Runde der Parlamentswahlen
Ägypten selbst steht im Zeichen der dritten und letzten Etappe der langwierigen Parlamentswahl. Sie umfasst neun vorwiegend ländliche Provinzen wie Kena und Nord-Sinai, in denen die Zugehörigkeit der Kandidaten zu einem Clan oft stärker beachtet wird als politische Aussagen. In den meisten Provinzen ist das Interesse an der zweitägigen, noch bis Mittwochabend laufenden Abstimmung eher gering. In einer Woche folgt eine Stichwahl in allen Bezirken, in denen niemand die absolute Mehrheit erreicht hat. Mitte des Monats soll das Ergebnis bekanntgegeben werden. Nach den Trends der ersten beiden Wahlgänge rechnen Beobachter mit einer überwältigenden Mehrheit für die Islamisten - für die Partei Freiheit und Gerechtigkeit der Muslimbruderschaft und die Partei des Lichts (Nur) der Salafisten.
Am 29. Januar beginn die Wahl zur zweiten Kammer des ägyptischen Parlaments (Schura-Rat). Die künftige Volksvertretung soll dann eine Verfassung ausarbeiten. Bis Ende Juni ist die Wahl des neuen Präsidenten geplant. Danach - so ist es zumindest vorgesehen - soll der regierende Militärrat die Macht abgeben.
sti/ml (afp,dpa, dapd)