Kampf den Kriminellen und Terroristen

Budapest, 8.4.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister des Landes Brandenburg, Jörg Schönbohm, hielt sich anlässlich der Unterzeichnung einer "Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen den Innenministerien Brandenburgs und Ungarns" in Budapest auf. Am 3. April war Schönbohm Gast eines von der Konrad Adenauer Stiftung veranstalteten Podiumsgesprächs zum Thema "Europäische Integration und innere Sicherheit."

"Seit dem 11. September ist der Schutz gegen den Terrorismus zum täglichen Thema geworden", betonte Klaus Weigelt, neuer Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung. Unter diesem Aspekt sei die Vereinbarung zweier Länder zur Vorbeugung und Beseitigung von Gefahren aus der grenzüberschreitenden Kriminalität um so wichtiger, da Deutschland und Ungarn zu den europäischen Staaten mit den meisten Anrainerländern gehören.

"Europa wächst zusammen, desto bedeutsamer wird die innere Sicherheit", begann Schönbohm seine Ausführungen. Die Bekämpfung des Terrorismus sei absolute Kernaufgabe des Staates und besitze oberste Priorität, betonte er.

Bei der Bekämpfung der Kriminalität komme der Prävention eine hohe Bedeutung zu, insbesondere bei Jugenddelikten. Als positive Tendenz hob Schönbohm hervor, dass im von 2,6 Mio. Menschen bewohnten Land Brandenburg die Zahl der Straftaten in den vergangenen sieben Jahren um knapp 20 Prozent gesunken sei, gleichzeitig konnte die Aufklärungsquote verbessert werden. Der Austausch von Präventivverfahren sei auch international enorm wichtig, insbesondere bei der Bekämpfung von Menschenschmuggel, Drogenhandel und grenzüberschreitender Kriminalität.

Der Verfassungsschutz ziele bei der Bekämpfung von Ausländerextremismus auf die so genannten "Schläfer." So seien bereits Maßnahmen zur Kontrolle der Geld- und Datenströme eingeleitet worden. Bald werde es kein Westeuropa und kein Osteuropa mehr geben, gab der Politiker abschließend seine Überzeugung preis, nur noch einen einheitlichen Kontinent, dessen Herz in Mitteleuropa schlage.

Die stellvertretende Staatssekretärin im Innenministerium Krisztina Berta teilte die Ansicht des Vorredners, zudem sei es Ungarn gelungen, die Kapitel für Justiz und Inneres erfolgreich abzuschließen. Das von Schengen verlangte System der Absicherung der Außengrenzen werde dank beträchtlicher Investitionen bei der Polizei und beim Grenzschutz bis Ende des Jahres aufgestellt und bis 2004 voll funktionsfähig sein. Ein wichtiger Schritt der Annäherung des Landes an die EU war der Abschluss des Europol-Abkommens, in dessen Rahmen Ungarn zwei Verbindungsoffiziere nach Den Haag entsenden wird.

Janos Sallai, Sicherheitsexperte im Innenministerium, wies in seiner Wortmeldung auf interessante Aspekte der Zusammenarbeit und die paradoxen Folgen von politischen Entscheidungen hin: Während sich die Kriminellen im gesamteuropäischen Raum weitestgehend frei bewegen konnten, war es für Beamte der Polizei bis vor kurzem auf Grund der Paragraphen 39, 40 und 41 im Schengener Abkommen nur in Einzelfällen möglich, die Landesgrenzen bei ihrer Arbeit zu passieren. (ykk)