Kampf gegen Antisemitismus

Eine gemeinsam von rund 600 OSZE-Delegierten verabschiedete Erklärung verurteilt alle Formen des Antisemitismus. Die Bekämpfung des Antisemitismus bleibe eine wichtige Verpflichtung, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer zum Abschluss des Treffens: "Das Trauma, das wir im 20. Jahrhundert erleben mussten - den Völkermord an den europäischen Juden - dieses Trauma verpflichtet uns alle, dass Antisemitismus und Rassismus in einer Welt der Globalisierung keine Zukunft haben dürfen."

Aufklärung

In der Abschlusserklärung verpflichten sich die Mitgliedsstaaten der OSZE, antisemitische Gewalt und Diskriminierung in allen Bereichen zu ächten und zu bekämpfen. Mit speziellen Schul-und Bildungsprogrammen sollen junge Leute informiert und zugleich gegen Intoleranz immunisiert werden. Als besonders kritisch sehen die Deligierten die Rolle des Internet, über das antijüdische Hetze in alle Welt verbreitet werde. Hier seien junge Leute in besonderer Gefahr, beeinflusst zu werden. Der Hass werde in die Köpfe junger Menschen gepflanzt, sagte Bundesaußenminister Fischer und fügte hinzu: "Die Universalität der Menschenrechte gilt für uns alle. Der Antisemitismus zielt auf die Grundlagen menschlichen Zusammenlebens. Er stellt die Menschenwürde als solche in Frage."

Auch internationale Entwicklungen könnten Antisemitismus nicht rechtfertigen, heißt es in der Erklärung mit Blick auf den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Eine detailliertere Stellungnahme dazu wurde aber bewusst vermieden. Der Nahostkonflikt könne nicht auf der Berliner Konferenz gelöst werden, so die allgemein verbreitete Ansicht.

Informationsfluss

Die OSZE will nun auch systematisch Informationen zusammentragen. Künftig sollen antisemitische Propaganda, Attacken und andere Straftaten dem "Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte" mit Sitz in Warschau gemeldet und dort ausgewertet werden.

Mit einer Erklärung allein ist es aber nach Ansicht von Außenminister Fischer nicht getan: "In der 'Erklärung von Berlin' verpflichten wir uns alle, es nicht bei dieser Erklärung zu belassen, sondern entschlossen zu handeln, sie praktisch, als Staaten, aber auch als Nichtregierungsorganisationen, als einzelne, umzusetzen."

Offener Dialog

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte bei einem Empfang für die Konferenz-Teilnehmer, der Kampf gegen den Antisemitismus sei allein mit Polizei und Strafrecht nicht zu gewinnen. Schröder plädierte für einen offenen Dialog, der die Menschen verschiedener Kulturen und Religionen miteinander verbinden soll. Die Tatsache, dass die Konferenz in Berlin ausgerichtet werden konnte, zeuge vom enormen Fortschritt im Kampf gegen den Antisemitismus, sagte Schröder. Der Kanzler erinnerte in Gegenwart des israelischen Präsidenten Mosche Katzav daran, dass in Berlin vor nur wenig mehr als einem halben Jahrhundert unvorstellbare Verbrechen gegen die europäischen Juden geplant und angeordnet wurden.