Kampf gegen die Korruption in Mazedonien

Ein hochrangiger mazedonischer Politiker aus der ehemaligen Regierung von Ljubco Georgievski ist Anfang Januar zu vier Jahren Haft wegen Unterschlagung von rund 400.000 Euro aus der Staatskasse verurteilt worden. Der Politiker war Direktor der Agentur für Entwicklung. Das unterschlagene Geld ist sowohl auf das Konto seiner eigenen als auch auf das einer bevorzugten Firma geflossen. In Mazedonien sorgt dieser Fall für neuerliche Diskussion um Korruption und Unterschlagung im Regierungsapparat.

Vertragsabschlüsse ohne Ausschreibung

Die neue Regierung hat der Korruption offiziell den Kampf angesagt. Bereits bei seinem Amtsantritt im Dezember 2004 sprach sich der neue Ministerpräsident Vlado Buckovski für eine Überprüfung der finanziellen Befugnisse aller Minister aus. Zu seinen ersten Amtshandlungen gehörte die Einsetzung einer Expertengruppe. Diese solle alle ministeriellen Befugnisse für große Geldtransaktionen überprüfen, weil sich darüber die Korruption in der Regierung einnisten würde, so Buckovski.

Nach einer zweiwöchigen Überprüfung und Analyse legte der Leiter der Expertengruppe, Nikola Tupancevski, erste Ergebnisse vor. „Wir haben Indizien für die Existenz von exklusiven Beschaffungsbefugnissen in den Ministerien – einschließlich des Ministeriums für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sowie des Verkehrsministeriums – es gibt praktisch kein Ministerium ohne solche Befugnisse.“ Tupancevski, Professor an der Juristischen Fakultät, deutete zwischen den Zeilen an, dass sich im Kabinett von Buckovski die Minister nicht leicht von ihren Beschaffungsrechten lösen würden. Schließlich gehören dazu der Abschluss von Kaufverträgen für Arzneimittel, der Verkauf von staatlichem Bauland, Anschaffungen für die Streitkräfte sowie das Innenministerium – und all dies ist ohne öffentliche Ausschreibungen möglich.

Horrende Schäden für den Staatshaushalt

Wahrscheinlich wurden aus diesem Grund nicht die Exklusivrechte der Minister im Einzelnen aufgeführt, nach denen sie eigenständig über profitable Vertragsabschlüsse entscheiden können. Mazedonien ist sehr stark von der weitverbreiteten Korruption betroffen – sie erstreckt sich über alle Bereiche des öffentlichen Dienstes. Zoran Jacev von Transparency International Mazedonien zufolge, wird allein aufgrund der Beschaffungsbefugnisse dem Staatsbudget ein Schaden von 100 bis 150 Millionen Euro jährlich zugefügt.

Aleksandar Comovski, Skopje,
DW-RADIO / Mazedonisch, 16.1.2005