Der Euro-Gipfel
16. Dezember 2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel steht einmal mehr im Mittelpunkt eines EU-Gipfels. Durch ihre strikte Weigerung, gemeinsame Euroanleihen aufzulegen, hatte sie sich hart mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker angelegt, der als Präsident der Eurogruppe über eine Menge Einfluss verfügt. Den Streit haben beide nach ihren Worten beigelegt. Jetzt hofft sie vor allem auf ein Zeichen der Einigkeit. “Ich möchte, dass wir ein klares und entschlossenes Signal für Europa und damit auch für den Euro senden“, sagte sie vor Beginn des Treffens. Und es gehe um beides, “dass alle Verantwortung zeigen für solides Wirtschaften und auf der anderen Seite wir untereinander Solidarität zeigen.“
“Hier setzt sich niemand durch“
In der Sache bleibt sie also dabei: Haushaltsdisziplin soll mindestens genauso wichtig sein wie gegenseitige Hilfe. Sie steht damit nicht allein. Auch andere Länder, etwa die Niederlande oder Schweden, befürchten, dass sie für eine laxe Haushaltspolitik der Schuldenländer geradestehen müssen. Doch die Vorwürfe richten sich fast nur gegen Deutschland. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte der Bundesregierung sogar eine arrogante Haltung in der Frage der Euroanleihen vorgeworfen. Sehen das auch andere kleine Länder so? Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite jedenfalls bestreitet das. “Hier setzt sich niemand gegenüber anderen durch.“
Euro-Stabilität ist wichtig für alle
Unstrittig ist beim Gipfel, dass der Krisenmechanismus, von dem bisher nur Irland Geld bekommen hat, auf eine dauerhafte Grundlage gestellt werden soll, bevor er 2013 ausläuft. Dazu sind auch kleinere Änderungen am Lissabon-Vertrag notwendig. Und an diesem Rettungsfonds haben auch Länder außerhalb der Eurozone ein Interesse. Wie wichtig ihm eine Lösung der Euro-Krise ist, machte zum Beispiel der britische Premierminister David Cameron deutlich.
“Wir brauchen einen neuen Rettungsmechanismus, der der Eurozone hilft, ihre Probleme zu lösen. Das ist für Großbritannien wichtig.“ Andererseits will aber dafür sorgen, “dass Großbritannien nicht verpflichtet wird, im Rahmen des Rettungsmechanismus zu zahlen.“
Rettungsschirm ohne Reformen reicht nicht
Der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt versucht unterdessen, die Aufmerksamkeit der Regierungen auch auf andere Dinge zu lenken. Er warnte davor, von dem Krisenmechanismus die Lösung aller Probleme zu erwarten. “Es ist gut, ihn zu haben, falls die Probleme zurückkommen, die wir im Herbst hatten. Aber das ist nicht die Antwort, die wir für die Zukunft brauchen. Das sind Arbeitsmarktreformen, Ausgaben für Forschung und Entwicklung. So stärken wir unsere Wettbewerbsfähigkeit, um Arbeitsplätze in Europa zu schaffen.“ Das sind allerdings langfristige Aufgaben. Im Moment sind die EU-Staaten schon froh, wenn kein weiteres Land in finanzielle Turbulenzen gerät. Portugal und Spanien könnten bereits die nächsten sein, die unter den Rettungsschirm flüchten müssen.
Autor: Christoph Hasselbach, Brüssel
Redaktion: Michael Wehling