Machtkampf in der CSU
2. Oktober 2008
Vier CSU-Politiker hatten am Mittwoch (1.10.2008) ihr Interesse am Amt des Ministerpräsidenten in Bayern erklärt, nachdem Günther Beckstein wegen des Debakels bei der Landtagswahl am Sonntag das Handtuch geworfen hatte: Innenminister Joachim Herrmann, Wissenschaftsminister Thomas Goppel, Fraktionschef Georg Schmid und der designierte CSU-Chef Horst Seehofer. Der Bundeslandwirtschaftsminister will allerdings nur antreten, wenn sich seine Parteifreunde in München nicht auf einen Kandidaten einigen können.
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, rief Seehofer indirekt auf, nicht als Ministerpräsident nach München zu wechseln. Ramsauer sagte am Donnerstag (2.10.2008), es gebe eine uralte Regel in der CSU, nämlich, dass der Parteivorsitzende in der Hauptstadt sei. Das wäre die Konstellation, die sich aus der Geschichte und den Grundregeln der Partei ergebe.
Landesgruppe will Seehofer in Berlin
Selbstverständlich könne es Abweichungen geben, aber wichtig sei, dass die Landesgruppe in Berlin ein Hort der Stabilität sei, kalkulierbar mit klarem Kurs, betonte Ramsauer.
Die gegenteilige Meinung vertrat der Vorsitzende der Gruppe der CSU-Abgeordneten im Europa-Parlament und Chef des Parteibezirks Schwaben, Markus Ferber. Er persönlich glaube, dass Parteivorsitz und das Amt des Ministerpräsidenten in eine Hand gegeben werden sollten, betonte Ferber.
Warnung vor Selbstzerfleischung
Die CSU müsse aufpassen, "dass der Selbstzerfleischungsprozess" nicht alle vier Kandidaten beschädige und "am Ende nur noch ein Skelett übrig bleibt". Die CSU habe keine so dicke Personaldecke, dass sie das leisten könne. Dass die CSU-Landtagsfraktion die Entscheidung über den Regierungschef auf kommenden Mittwoch hinausgeschoben habe, sei ein Fehler, meinte Ferber.
Huber und Beckstein contra Stoiber
Das abgetretene Führungsduo Beckstein/Huber übte derweil heftige Kritik am früheren Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber. Nach Presseberichten hat dieser hinter den Kulissen auf einen Sturz seiner beiden Nachfolger hingearbeitet.
Beckstein nannte fehlende Distanzierung von Stoiber seinen größten Fehler: "Ich hätte die massiven politischen Korrekturen, die ich gegenüber meinem Vorgänger gemacht habe, deutlicher kennzeichnen müssen", sagte Beckstein der "Passauer Neuen Presse". Der scheidende Ministerpräsident kritisierte auch, dass Stoiber nach seiner Rücktrittserklärung im Januar 2007 noch bis Oktober im Amt verharrt habe. Der neunmonatige Übergang sei ausnehmend schwierig gewesen.
Huber sagte in der "Süddeutschen Zeitung", Stoibers Reform- und Sparpolitik sei eine gewaltige Leistung, aber auch eine Belastung gewesen. Die CSU habe diese Politik den Bürgern zu wenig verständlich machen können und dort, wo sie über das Ziel hinausgeschossen sei, nicht rechtzeitig geändert. Der Umgang mit dem hohen CSU-Sieg bei der Landtagswahl 2003 sei schwierig gewesen: "Übermut und Überheblichkeit werden abgestraft", sagte Huber.
Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die CSU mehr als 17 Prozentpunkte verloren und war auf 43,4 Prozent abgestürzt. Seit 1970 hatten die Christsozialen immer mehr als 50 Prozent der Stimmen gewonnen. Nun ist die Partei auf einen Koalitionspartner angewiesen, um weiter regieren zu können. (wl)