Kampf um die Mehrheit
9. August 2014
Noch ist Abdullah Gül Staatspräsident der Türkei. Genau wie seine Vorgänger hat er vor allem repräsentative Aufgaben. Der türkische Präsident kann sich aber auch in das politische Tagesgeschäft einmischen, Gesetze widerrufen und das Parlament auflösen. Er hat ein beschränktes Vetorecht und darf einige hohe Bürokraten ernennen. Doch seinem Handeln sind Grenzen gesetzt. Die Verfassung kann er beispielsweise nicht ändern.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat genau das vor. Dafür benötigt der islamisch-konservative Politiker aber ein "Mandat des Volkes": Er muss die Direktwahl zum Staatspräsidenten mit über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen gewinnen. "Eine neue Verfassung auf dem Weg zu einer neuen Türkei wird eine unserer Prioritäten sein", verkündete Erdogan vor seinen Anhängern in Istanbul und fügte hinzu: "Eine neue Verfassung bedeutet eine neue Zukunft". Das dürfte vor allem für ihn selbst gelten: Als Ministerpräsident darf er sich nicht ein viertes Mal zur Wahl stellen. Ein Sieg als Staatspräsident dagegen würde ihm auch in Zukunft politischen Einfluss sichern.
Mehr Macht durch Verfassungsänderung
Eine Verfassungsänderung würde dem künftigen Staatschef darüber hinaus ermöglichen, die Politik seines Landes aktiver mitgestalten als seine Vorgänger. Doch dafür reicht Erdoğan ein Sieg bei der Präsidentenwahl allein nicht aus. Für eine Verfassungsänderung benötigt er auch eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, genaugenommen 367 Sitze für seine AK-Partei (Adalet ve Kalkınma Partisi, auf Deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung).
Bei den kommenden Parlamentswahlen soll eine deutliche Mehrheit der AKP Erdogans Vision vervollständigen. Ob die Wahlen, wie angekündigt, im kommenden Jahr stattfinden oder in den Herbst 2014 vorgezogen werden - auch darüber könnte Erdogan entscheiden, sollte er am Sonntag zum Präsidenten gewählt werden. Seine AKP verfügt mit 313 Sitzen über eine komfortable Mehrheit im Parlament. Sollte die AKP die Zweidrittel-Mehrheit nicht erreichen, aber dafür mehr als 330 Sitze bekommen, könnte Erdogan mit einer Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung entscheiden lassen.
Die große Konkurrenz setzt auf den Islam
Sein Hauptgegner ist Ekmeleddin Ihsanoglu. Er ist der Kandidat der beiden größten Oppositionsparteien CHP (Cumhuriyet Halk Partisi, auf Deutsch: Republikanische Volkspartei) und MHP (Milliyetçi Hareket Partisi, auf Deutsch: Partei der Nationalistischen Bewegung) und der Chef der "Organisation Islamischer Staaten". Das ist eine zwischenstaatliche internationale Organisation von derzeit 56 Staaten, in denen der Islam Staatsreligion oder die Religion der Bevölkerungsmehrheit ist. Sie nimmt für sich in Anspruch, die Islamische Welt zu repräsentieren. Der fromme und strikte Muslim will die konservativen Wähler für sich gewinnen. Allerdings ist Ekmeleddin Ihsanoglu vielen Wählern beider Parteien kaum bekannt.
Erdogans zweiter Herausforderer Selahattin Demirtas richtet sich vor allem an die kurdisch-stämmigen Türken. Sein Potenzial wird auf acht Prozent geschätzt. Die aktuellen Umfragen sehen Erdoğan vorne: Experten rechnen damit, dass er in der ersten Wahlrunde mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt.
Um sein Ziel zu erreichen, versucht Erdogan jeden potenziellen Wähler zu mobilisieren. Im Blickpunkt dabei: die im Ausland lebenden Türken. Sie durften nun zum ersten Mal bis zum 3. August 2014 bei den Präsidentenwahlen auch ihre Stimme außerhalb der Türkei abgeben. Alleine in Deutschland leben 1,4 Millionen stimmberechtigte Türken. Die Stimmen aber sollen in der Türkei ausgezählt werden.
Erfolgloser Wahlkampf in Deutschland
Um potenzielle Wähler zur Wahlurne zu locken, reiste der amtierende Ministerpräsident durch die Türkei und in andere europäische Städte, um dort vor zehntausenden Landsleuten aufzutreten. Die Mobilisierungsversuche hatten jedenfalls bei den im Ausland lebenden Türken nur mäßigen Erfolg. Die Wahlbeteiligung war gering: Knapp acht Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.
Recep Tayip Erdogan bleibt umstritten. Kritiker befürchten, dass sich die Türkei unter seiner Präsidentschaft von demokratischen Grundsätzen wie der Gewaltenteilung, entfernen könnte. Manche sind der Überzeugung, dass auch die Islamisierung fortschreiten würde, da Erdogan bereits heute der türkischen Gesellschaft vorschreibe, wie sie zu leben habe. "Wir erleben in der Türkei eine dramatische Entdemokratisierung", sagt die Grünen-Politikerin und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestages, Claudia Roth, im Interview mit dem Deutschlandfunk. Sie kritisiert die populistische Politik Erdogans, der sich einerseits als Vertreter aller Türken präsentiere, durch Symbolik und Rhetorik allerdings Hass gegenüber religiösen Minderheiten im eigenen Land schüre.
"Die Türkei wird entdemokratisiert"
Seit dem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte bei den Gezi-Park-Protesten im vergangenen Sommer wird die Kritik an Erdogan in großen Teilen der Bevölkerung lauter. Sein Verhalten nach dem Bergwerkunglück in Soma und nach den schweren Korruptionsvorwürfen gegen seine Regierung und Familienmitglieder im Dezember haben dazu noch beigetragen. Erdogan schränkte die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Türken ein, sperrte Twitter und andere Internetdienste und erntete dafür harsche Kritik der türkischen Bevölkerung und europäischer Regierungen. Die Aussicht auf einen möglichen EU-Beitritt ist dadurch in noch weitere Ferne gerückt.