Kann EU Bosnien retten?

In einer Analyse, begründet die ICG ihre Forderung damit, dass die politische Szene in Bosnien und Herzegowina sich in den letzten Jahren stark verändert habe. Die Aufgaben des Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft (OHR) seien schwieriger geworden.

"Es erwartet niemand mehr, dass das Büro des OHR die führenden bosnisch-herzegowinischen Politiker zu Reformen bewegen kann", steht unter anderem in dem Bericht. Deshalb solle die Europäische Union schnellstmöglichst handeln und Bosnien und Herzegowina helfen, die notwendigen Reformen umzusetzen.

Dodik gegen Inzko

Doch eine der Hauptvoraussetzungen für die Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten in Sarajevo ist die Lösung eines andauernden Konflikts um das Eigentum des Gesamtstaates. Der internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko hatte jüngst ein Gesetz der Republika Srpska außer Kraft gesetzt, mit dem dieser kleinere Landesteil Ende 2010 versucht hatte, gesamtstaatliches Eigentum zum Eigentum der Republika Srpska zu erklären. Nach Meinung Inzkos, darf das Gesetz nicht zur Anwendung kommen, bis das bosnische Verfassungsgericht darüber geurteilt hat.

Politiker in Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska, hatten Inzkos Entscheidung scharf kritisiert. Der Präsident der Republika Srpska Milorad Dodik ging sogar auf einen direkten Konfrontationskurs mit dem Hohen Repräsentanten und erklärte, das Verfassungsgericht sei in diesem Fall gar nicht zuständig, denn Bosnien-Herzegowina besitze überhaupt kein Eigentum. Bisher zeichnet sich eine Lösung in dem Konflikt nicht ab. Die Internationale Krisengruppe erwartet deshalb, dass der Streit um die Aufteilung des Staatseigentums "noch viele Jahre andauern könnte."

OHR oder EU?

Dennoch solle die EU nicht zögern, Bosnien und Herzegowina verstärkt zu unterstützen, so die ICG. So solle das Büros des Hohen Repräsentanten geschlossen werden. In diesem Fall müsste dann die EU eine aktivere Rolle übernehmen.

"Diese, europäische Delegation hätte neue Befugnisse, neue Verantwortung und Ressourcen, die die Vertreter der Europäischen Kommission bisher nicht hatten", so der politische Analytiker der ICG Srecko Latal. Dabei müsse das Ziel sein, dass "die politischen Vertreter in Bosnien Herzegowina die Verantwortung für das Land übernehmen".

Politiker sind verwundert

Über die neusten Empfehlungen der Internationalen Krisengruppe sind viele Politiker verwundert. So auch der Vorsitzender der Partei für Bosnien und Herzegowina Haris Silajdzic: "Alle unabhängigen Beobachter wissen, dass die Auforderung zur Aufteilung des Staatseigentums ein Schlag gegen den Staat Bosnien und Herzegowina ist."

Silajdzic sagt, er sei überrascht "vor allem deshalb, weil jeder weiß, dass in Banja Luka eine offene sezessionistische Politik betreiben wird." Und das Problem sei nicht nur auf Eigentum des Gesamtstaates beschränkt: Noch immer warteten sehr viele ursprüngliche private Besitzer auf die Rückgabe ihres Eigentums, während die Regierung in Banjaluka die Restitution herauszögere.

Auch EU-Parlamentarier Jelko Kacin, würde es gutheißen, wenn die politischen Führer in Bosnien und Herzegowina die Verantwortung für die Zukunft des Landes und die Integration in die EU übernehmen würden. Aber der Wunsch reiche nicht aus. Das OHR müsse in Bosnien und Herzegowina auch weiter handlungsfähig bleiben.

Allein die Tatsache, dass das OHR in dem jüngsten Eigentumskonflikt Gebrauch von seinen Bonner-Befugnissen machen mußte, zeige, dass die internationale Gemeinschaft auch weiterhin in der Lage sein muß, Entscheidungen bosnischer Politiker für ungültig zu erklären. Die Bonner Befugnisse erlauben dem OHR souveräne Entscheidungen staatlicher Gewalten für ungültig zu erklären.

Diese Meinung Teilen auch die politischen Direktoren des Friedensimplementierungsrates (PIC). Diese Organisation hatte dem OHR ursprünglich das Mandat erteilt. Im PIC sind über 50 Staaten und internationale Organisationen zusammengeschlossen. Mitte letzten Jahres erklärte das Gremium, die Voraussetzungen für die Auflösung des OHR und seine Ersetzung durch ein Büro des Sonderbeauftragten der EU (EUSR) seien noch nicht erfüllt.

Autor: Samir Huseinovic/Belma Fazlagic-Sestic
Redaktion: Fabian Schmidt