Kanzlerin Merkel spricht Europa Mut zu

"Ihre Generation wird noch jede Menge zu tun haben", rief die Kanzlerin den geladenen Gästen ihres halbstündigen Vortrages im Berliner Neuen Museum zum Schluss zu, darunter Studenten aus vielen Ländern Europas. So salopp es klang, schwang doch ernste Sorge mit. Zwar hatte die Kanzlerin die humanistischen Werte gerühmt, um die viele in der Welt die Europäer noch beneideten. Doch zugleich hatte sie Klartext gesprochen über die mangelnde wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit vieler Staaten, darüber, wie Regierungen selbst gegebene Regeln nicht einhielten und die Jugendarbeitslosigkeit in Europa auf besorgniserregende 20 Prozent stieg. Beispiel: Im Jahr 2000 habe sich die Europäische Union vorgenommen, in zehn Jahren der wettbewerbsfähigste Kontinent der Welt zu sein und drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben. Kaum ein Land habe dies bis heute erreicht, auch Deutschland nicht.

Schwierige Prognose - auch für die Kanzlerin

"Schwer zu sagen, wie unser Kontinent in 20 oder 50 Jahren aussehen wird", erklärte die Bundeskanzlerin. Der alternde Kontinent Europa stelle heute nur noch sieben Prozent der Weltbevölkerung, erziele aber immer noch 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt, sagte Merkel. "Wenn wir uns in zehn oder 20 Jahren wieder treffen, werden sich die Zahlen weiter zu unseren Ungunsten verändert haben." Europas Errungenschaften zu bewahren gehe nur, wenn man das europäische Haus erneuere. Europäische Politik werde immer stärker Innenpolitik, was auch bedeute, mehr Kompetenzen nach Brüssel abzugeben. Mehr Solidität bei den Finanzen und mehr Wirtschaftswachstum seien notwendig. Es gehe nicht darum, sich bei der Wettbewerbsfähigkeit auf europäisches Mittelmaß zu bewegen, sondern sich an den Besten zu orientieren.

"Festen Mut in schweren Leiden"

"Wir müssen schauen, wo geht es gut?", sagte die Kanzlerin und nannte Deutschlands Strukturwandel mit den Arbeitsmarktreformen, den auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zuletzt gerühmt hatte und der die Arbeitslosenzahl hierzulande unter drei Millionen gedrückt habe.

Merkel erteilte einer Transferunion erneut eine Absage und bezweifelte nebenbei, dass die derzeit (2006 bis 2013) über die Europäische Union umverteilten 350 Milliarden Euro immer richtig angelegt seien. Weniger Tunnel und Autobahnen, mehr Unterstützung für mittlere und kleinere Unternehmen müsse die Devise sein. Mit Blick auf die Krise in und um Griechenland betonte sie die Bedeutung von Vertrauen, das einst den Euro möglich gemacht habe. Im Europa der 27 müsse Vertrauen da sein, dass jeder seinen Beitrag leistet. Deutschlands Bereitschaft zu Hilfe setze die Eigenverantwortung bei den Empfängern voraus. "Festen Mut in schweren Leiden", zitierte Merkel aus Schillers Ode an die Freude, der Europahymne, ließ aber die dort folgenden Worte weg: "Hilfe, wo die Unschuld weint". Unschuldig sind die Griechen aus deutscher Sicht nicht an ihrer Situation.

Griechenland nicht aus dem Euro drängen

In Griechenland führe kein Weg an grundlegenden Strukturreformen des Landes vorbei, die Griechen müssten es schaffen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen, so die Kanzlerin.

Sie werde sich nicht daran beteiligen, "Griechenland aus dem Euro zu drängen", sagte sie auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum. Damit hatte die Tagespolitik die deutsche Kanzlerin wieder gänzlich eingeholt. Auch in Berlin wartet man angespannt auf die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den griechischen Parteien und der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission, die Voraussetzung für neue finanzielle Hilfen sind.

Autor: Bernd Gräßler
Redaktion: Frank Wörner