Kanzlerpoker geht in neue Runde
6. Oktober 2005
Die CDU will beim Spitzentreffen von Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber mit SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzler Gerhard Schröder die Kanzlerfrage zugunsten von Parteichefin Angela Merkel entscheiden. Union und SPD hatten sich nach dem dritten Sondierungsgespräch am Mittwoch (5.10.2005) betont zuversichtlich geäußert, dass eine große Koalition zu Stande kommt. Beide Seiten gaben sich optimistisch, dass die offiziellen Verhandlungen bereits nächste Woche beginnen können.
Die Spitzengremien von CDU und SPD berieten in Berlin in getrennten Sitzungen ihre Strategien. Die CSU- Führung wollte darüber in München beraten. Bei dem Spitzengespräch sollten inhaltliche und personelle Fragen einer großen Koalition erörtert werden.
"Nicht verhandelbar"
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, nach dem Gespräch am Donnerstagabend werde feststehen, dass Merkel die künftige Bundeskanzlerin sei.
Die Positionen des Regierungschefs und auch des Bundestagspräsidenten seien nicht verhandelbar, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Über alles andere könne man sprechen, beide Seiten müssten die Fähigkeit zum Kompromiss haben. Er erwarte, dass es in dem Gespräch eine Vorklärung in diesen Fragen gebe, sagte Wulff. Merkel werde Bundeskanzlerin werden, weil sie die Kandidatin der Union für dieses Amt sei und die Union die stärkste Fraktion im neuen Bundestag stelle. Auch der thüringische Regierungschef Dieter Althaus äußerte die Erwartung, dass die Frage der Kanzlerschaft in dem Spitzengespräch entschieden werde. Laut Althaus soll das Acht-Augen-Gespräch notfalls am Freitagvormittag fortgesetzt werde. Beide Seiten hätten sich den Vormittag dafür frei gehalten.
Die CSU dämpft derweil die Erwartung einer sofortigen Entscheidung der Kanzlerfrage. Die Frage werde möglicherweise erst am Wochenende entschieden, hieß es am Donnerstagvormittag aus der Umgebung von CSU-Chef Edmund Stoiber. Man wolle sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Es könne deshalb sein, dass das Gespräch vom Donnerstagabend am Wochenende fortgesetzt werde. Dafür sei terminlich bereits vorgesorgt.
"55 Prozent linke Parteien"
SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hingegen beharrte auf einer Wiederwahl von Bundeskanzler Gerhard Schröder und schloss aus, dass CDU-Chefin Angela Merkel mit SPD-Stimmen zur Kanzlerin gewählt werden könnte. Stiegler sprach der Union im Interview mit dem "Münchner Merkur" den Führungsanspruch ab: "Kanzler geworden ist immer der, dem es gelungen ist, eine Mehrheit hinter sich zu versammeln. Frau Merkel wird dies nicht gelingen." Die Vorstellung, dass ein zu 55 Prozent aus linken Parteien bestehendes Parlament ausgerechnet eine rechte Politikerin zur Kanzlerin wähle, sei ihm fremd.
SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles mahnte für das Treffen eine stärkere Konzentration auf Inhalte an. "Egal wie die Personal- und Strukturfragen geklärt werden, die Inhalte müssen bitte im Mittelpunkt stehen", sagte die Parteilinke im Deutschlandfunk. Ihre Sorge sei, "dass es zu viel um vordergründige Personalfragen geht". (sams)