Karamanlis kündigt Neuwahlen an
3. September 2009
Angesichts der Wirtschaftskrise müsse in der politischen Landschaft "aufgeräumt" werden, sagte Ministerpräsident Kostas Karamanlis am Mittwoch (02.09.2009) in einer Fernsehansprache. Er wolle ein neues Mandat, um die kommenden zwei schwierigen Jahre zu bewältigen.
Einen Termin für die vorgezogene Neuwahl des Parlaments nannte Karamanlis nicht. In hochrangigen Regierungskreisen war aber vom 4. Oktober als möglichem Wahltag die Rede. Im Gespräch ist offenbar auch der 27. September.
In der Tat sind in der weltweiten Krise zwei Branchen besonders hart getroffen worden, von denen die griechische Wirtschaft in hohem Maße abhängig ist: die Schifffahrt und der Tourismus.
Sozialisten in Umfragen vorn
Dennoch - sollte Karamanlis' Begründung für seinen Schritt zutreffen, wäre zumindest der gewählte Zeitpunkt riskant: In Umfragen liegt seine regierende Partei Nea Dimokratia (ND) derzeit etwa fünf bis sechs Prozentpunkte hinter den oppositionellen Sozialisten unter ihrem Chef Giorgos Papandreou. Diese würde aber wohl nicht genug Stimmen erhalten, um alleine regieren zu können. Sowohl die Nea Dimokratia als auch die sozialistische Pasok-Partei sind zudem von politischen Skandalen erschüttert.
Nach Ansicht von politischen Beobachtern sah sich Karamanlis zu der Entscheidung gezwungen. Bei den schlechten Umfragewerten, so ihre Einschätzung, hätte ein weiterer Verbleib an der Macht zu einem völligen Einbruch führen können, zumal die Auswirkungen der Krise für die Griechen im tourismusarmen Winter noch deutlicher zu spüren sein dürften.
Die Opposition sieht in Karamanlis' Ankündigung das Eingeständnis seines Scheiterns. "Die konservative Partei hat die Wähler zweimal enttäuscht. Jetzt tritt sie ab", sagte Oppositionschef Papandreou. "Jetzt schlägt die Stunde, nach vorne zu schauen. Lasst uns zusammen in Einigkeit eine bessere Zukunft gestalten", so der Pasok-Vorsitzende.
Verfassung fordert wichtige Gründe
Karamanlis will die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen am Donnerstag formell beim griechischen Präsidenten Karolos Papoulias beantragen. Die griechische Verfassung ermöglicht es dem Ministerpräsidenten, vorgezogene Wahlen beim Staatsoberhaupt einzufordern unter der Voraussetzung, dass er wichtige nationale Gründe nennt.
Dies wäre in Deutschland so nicht möglich. Hier muss der Bundeskanzler - wenn er Neuwahlen herbeiführen will, um wiedergewählt zu werden - dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen - in der Absicht, diese zu verlieren ("unechte Vertrauensfrage"). Dies taten Helmut Kohl 1983 und Gerhard Schröder 2005. Kohl wurde wiedergewählt, Schröder nicht. (gri/xxl/rtr/dpa/ap)