Karsai bemüht um Regierungsbildung
4. Januar 2010
Bis der Streit über sein Kabinett geklärt ist, hat der afghanische Präsident Hamid Karsai die Winterpause des Parlaments am Montag (04.01.2010) vorläufig gestrichen. Nachdem das Parlament am Wochenende 17 der 24 Kandidaten für Karsais Kabinett abgelehnt hatte, sollen die Abgeordneten nun über eine überarbeitete Regierungsliste abstimmen.
Die Liste mit den neuen Kandidaten für die noch unbesetzten Ministerposten solle den Abgeordneten in "wenigen Tagen" zur Abstimmung vorgelegt werden, hieß es in der Erklärung Karsais. Durch die verschobene Winterpause wolle er sein Kabinett "so schnell wie möglich" vervollständigen und eine "Blockade" der Regierungsarbeit verhindern.
Klare Verhältnisse für Afghanistan-Konferenz
Die sechswöchige Winterpause würde die Ernennung eines neuen Kabinetts noch vor der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London unmöglich machen. Karsai hätte damit einen schwachen Stand bei dem wichtigen Treffen: Er müsste bei der internationalen Gemeinschaft für Geld werben, ohne sagen zu können, wer die Mittel später verwalten wird.
Die Abstimmung über die überarbeitete Regierungsliste werde voraussichtlich am Sonntag stattfinden, sagte der Staatssekretär für parlamentarische Angelegenheiten, Mohammad Karim Baaz. Einige der abgelehnten Ministerkandidaten würden auch im neuen Vorschlag wieder auftauchen, allerdings mit anderen Ressorts. Karsai werde aber außerdem neue Gesichter präsentieren. Unter den abgelehnten Ministerkandidaten sind einige wichtige Verbündete Karsais. Unter anderem wurde die einzige Frau auf der Liste zurückgewiesen, aber auch der frühere Energieminister Ismail Khan, einst ein mächtiger Kriegsherr im Bürgerkrieg gegen die Sowjetunion und heute ein harter Kritiker der USA.
Korruptionsvorwürfe gegen Karsais Minister
Etliche vom Westen geförderte Minister wurden dagegen bestätigt, darunter die Ressortchefs für Verteidigung, Inneres und Finanzen. Karsai will auch zwei neue Ministerien schaffen: Eines für Alphabetisierung und eines für Märtyrer und Versehrte. Mit der Ablehnung von mehr als zwei Drittel der von Karsai vorgeschlagenen Minister hatte das Parlament dem Präsidenten am Samstag eine herbe Niederlage zugefügt. Die Abgeordneten begründeten ihren Schritt unter anderem mit Korruptionsvorwürfen gegen jene Minister, die bereits der alten Regierung Karsai angehört hatten. Der UN-Sondergesandte für Afghanistan, Kai Eide, sprach von einem politischen Rückschlag für das Land.
Der Beginn von Karsais zweiter Amtsperiode war von Vorwürfen des Wahlbetrugs und Unregelmäßigkeiten überschattet. USA, NATO und Europäische Union verlangen vom Präsidenten, entschlossener gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorzugehen und betrachten dies als Voraussetzung für einen Erfolg ihres zunehmend gefährlicheren Militäreinsatzes am Hindukusch.
Fünf NATO-Soldaten getötet
Bei zwei Bombenanschlägen im Süden Afghanistans wurden unterdessen vier amerikanische und ein britischer Soldat getötet. Sie seien bereits am Sonntag durch an der Straße versteckte Sprengsätze ums Leben gekommen, wie ein Sprecher der NATO-Truppe ISAF am Montag mitteilte. Der Brite sei während eines Patrouillengangs in der Region Nad Ali in der Provinz Helmand getötet worden, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.
Die Gewalt in Afghanistan hat das größte Ausmaß seit dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 erreicht. Die Extremisten setzen zunehmend Sprengsätze ein, die sie am Straßenrand deponieren. Im Jahr 2003 zählte die NATO noch rund 80 solcher Sprengsätze, die explodierten oder von den Truppen entdeckt wurden. Im vergangenen Jahr waren es mehr als 7200.
Autorin: Naima El Moussaoui (rtr, ap, afp)
Redaktion: Ursula Kissel