Karsai ein Jahr nach Wiederwahl unter Druck

Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen bereitet sich Afghanistan nun auf die Parlamentswahlen am 18. September vor. Die größte Herausforderung dabei scheint die Sicherheitslage zu sein. Eine freie und faire Wahl wird zumindest in einigen Landesteilen nicht möglich sein, meinen Beobachter. Für Wahid Omar, Sprecher von Präsident Hamid Karsai, ist das allerdings nur Propaganda: "In letzter Zeit gab es zunehmend Diskussionen über die Sicherheitslage vor den Parlamentswahlen. Aber sie sind entscheidend für das Schicksal des Landes. Daher versuchen die Feinde Afghanistans den Wahlprozess zu diskreditieren."

Internationale Gemeinschaft sieht Sicherheitslage kritisch

Nicht nur die von Karsais Team ausgemachten Feinde Afghanistans sprechen die besorgniserregende Sicherheitslage an. Zunehmend sieht auch die internationale Gemeinschaft die mangelnde Sicherheit als ernstes Problem für die bevorstehenden Wahlen. Auch die Organisation afghanischer Wahlbeobachter ist besorgt. Sie arbeitet unter Aufsicht der Vereinten Nationen und wird finanziell von westlichen Regierungen, darunter auch Deutschland, unterstützt. Spin Ghar, Chef der Organisation afghanischer Wahlbeobachter, äußert seine Befürchtung: "Wenn die Menschen Angst um ihr Leben haben, werden sie sich vor allem in den entlegenen Gebieten nicht zu den Wahlurnen wagen." Aber nicht nur Sicherheitsfragen belasten die Wahlen.

Karsais Führungsstil in der Kritik

Vor allem Karsais Führungsstil und die zunehmend sichtbare Korruption rauben den Afghanen jeglichen Optimismus und den Glauben an eine funktionierende Demokratie. Viele Menschen fühlen sich betrogen. Bei den Präsidentschaftswahlen am 20. August 2009 gab es zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Dennoch erklärte sich Karsai zum wiedergewählten Präsidenten. Ein Jahr nach seiner umstrittenen Wiederwahl hat Karsai sein Kabinett noch immer nicht vollständig vom Parlament legitimieren lassen. Sieben Ministern fehlt somit die verfassungsmäßig notwendige Bestätigung durch die Abgeordneten. "Caretaker" nennen die Afghanen diese unbestätigten Minister - "Verwalter" also. Sie regieren jedoch bereits seit einem Jahr mit allen Kompetenzen eines Ministers. Viele Afghanen sehen darin den Einfluss mächtiger Warlords, mit denen Karsai immer wieder kooperiert.

Aufbauhilfe für die Villen der Neureichen

Viele Einwohner Kabuls zeigen gerne auf die frisch gebauten Villenbezirke in der Stadt. Sie nennen sie schlicht "Straßen der Ausplünderung". In schrillen Farben reihen sich dort Villen aneinander, die auf fragwürdige Weise auf staatlichem Grund und Boden errichtet wurden. Bewacht werden sie von paramilitärischen Truppen, die sich hinter hohen Sandsackwänden verschanzen. Hier wohnen die Neureichen Afghanistans, der westlichen Öffentlichkeit als Warlords bekannt. Sie haben sich den Löwenanteil der 36 Milliarden US-Dollar Aufbauhilfe in die eigenen Taschen gesteckt, glauben die Menschen in der Hauptstadt. Spin Ghar von der Organisation afghanischer Wahlbeobachter ist sich sicher, dass die Warlords, die heute noch über tausende von bewaffneten Kämpfern verfügen, den Wahlprozess beeinflussen: "Die Menschen sind besorgt und verärgert, denn die Warlords und die Mächtigen beeinflussen die Regierung. Sie sind in der Lage ihre Kandidaten durchzusetzen und andere Kandidaten zu verhindern."

Karsai verliert Rückhalt

Ein Jahr nach Karsais Wiederwahl ist in der Bevölkerung der Rückhalt für ihn und seine Regierung stark geschwunden, genau so wie das Vertrauen in die Afghanistanpolitik des Westens. Der internationalen Gemeinschaft wird vorgeworfen, bedingungslos hinter Karsai und den Warlords zu stehen – für viele Afghanen ein Beweis dafür, dass ihr Land nur noch ein Spielball fremder Interessen ist.

Autoren: Hossain Sirat/Cem Sey
Redaktion: Marco Müller