Karsai verärgert US-Regierung
2. März 2009
Kanadas Ministerpräsident Stephen Harper hat deutliche Kritik am Sinn des Krieges in Afghanistan geübt. "Offen gesagt glaube ich, dass wir die Aufständen niemals niederschlagen werden", sagte Harper am Sonntag (01.03.2009) dem US-Fernsehsender CNN. Harper kündigte an, dass Kanada keine weiteren Truppen schicken werde, es sei denn, es gebe eine Chance auf Erfolg und eine klare Ausstiegsstrategie.
Kanada hat rund 2700 Soldaten im Süden Afghanistans stationiert. Damit trägt das Land mit den USA und Großbritannien die Hauptlast der Kämpfe. Über 100 kanadische Soldaten sind bereits ums Leben gekommen. "Wir werden diesen Krieg nicht dadurch gewinnen, das wir einfach dort bleiben", warnte der konservative Premier.
Karsais Alleingang
Unterdessen hat der afghanische Präsident Hamid Karsai per Erlass die Präsidentschaftswahlen auf April vorverlegt. Ursprünglich sollten sie im August stattfinden. Karsai verwies auf die afghanische Verfassung, wonach ein neuer Präsident spätestens 30 Tage vor Ablauf der Amtszeit des Alten gewählt werden muss. Karsais Amtszeit läuft am 22. Mai aus.
Die Wahlkommission hatte die Wahl dennoch erst auf den 20. August gelegt und zur Begründung "Sicherheitsfragen und logistische Probleme" angeführt. Auch die US-Regierung war für eine Wahl im August. Dieser Zeitpunkt wäre der beste, "um sicherzustellen, dass jeder afghanische Bürger in der Lage ist, seine politische Wahl in einem sicheren Umfeld zu treffen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Wood, in der Nacht zum Sonntag.
NATO-Planung durcheinander gebracht
Um die Wahlen abzusichern, wollten Deutschland und andere NATO-Staaten im Sommer zusätzliche Soldaten an den Hindukusch schicken. US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt, weitere 17 000 Soldaten zu schicken – auch ihre Entsendung war mit dem Wahltermin abgestimmt.
Auch afghanische Politiker kritisierten die Entscheidung. Im April sei das Wetter in vielen Landesteilen noch zu schlecht, warnte der ehemalige afghanische Finanzminister, Ashraf Ghani, in Kabul. "Dadurch werden viele Menschen ihres Wahlrechts beraubt." Ghani gilt als möglicher Gegenkandidat zu Karsai. Das Oppositionsbündnis Vereinte Nationale Front erklärte, es werden auf jeden Fall an den Wahlen teilnehmen, man sei auch "auf Wahlen im April sehr gut vorbereitet". (det)