Kasachische Führung entwirft Demokratisierungsplan

Am 29. März verabschiedeten die Mitglieder der Staatlichen Kommission für Demokratie und Bürgergesellschaft beim Präsidenten Kasachstans eine Erklärung "Über die Modernisierung des politischen Systems". Darin werden alle Parteien, gesellschaftlichen Organisationen und die Bürger Kasachstans aufgerufen, sich an der Diskussion über das "Staatliche Programm zur politischen Reform" zu beteiligen. Das Programm hatte der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew noch am 18. Februar 2005 verkündet. Inzwischen erklärte der kasachische Wirtschaftsminister Kajrat Kelimbetow auf einer Regierungssitzung, in den kommenden Tagen werde dem Parlament ein Paket von Reform-Gesetzen zur Debatte vorgelegt. Dabei handelt es sich um die Aufteilung der Befugnisse zwischen den Machtstrukturen verschiedener Ebenen und um die Umsetzung der Verwaltungsreform innerhalb der zentralen Machtorgane. Geändert werden sollen 20 Gesetze. Das jetzige rasche Vorgehen der kasachischen Staatsmacht führen Beobachter darauf zurück, dass die herrschende Elite des Landes unter dem Eindruck der Ereignisse in Kirgisistan schnellstens ein zuvor erarbeitetes Projekt zur Demokratisierung aus der Schublade geholt hat, um mit Reformen ähnliche Ereignisse in Kasachstan zu verhindern.

Opposition fordert Dialog

Die Führer der kasachischen Opposition erklärten unterdessen auf einer Pressekonferenz in Astana, sie würden sich an dem von der Staatlichen Kommission vorgeschlagenen Projekt nicht beteiligen. Die Führer der demokratischen Bewegung Für ein gerechtes Kasachstan verbreiteten zwei Erklärungen. In einer der Erklärungen bieten die Oppositionellen Präsident Nasarbajew einen konstruktiven Dialog an. Den Oppositionellen zufolge hat die kasachische Staatsmacht aus den Revolutionen in Georgien, der Ukraine und Kirgisien keine Lehren gezogen. Die Staatsmacht entfremde sich immer stärker vom Volk. Außerdem ergreife sie Maßnahmen, die das Regime verschärften. In einem Gespräch mit der Deutschen Welle sagte das Mitglied der Bewegung Für ein gerechtes Kasachstan, Bulat Abilow, früher oder später werde es zu einem Dialog zwischen der Staatsmacht und der Opposition kommen, besser wäre es aber, wenn es dazu bald kommen würde. Er betonte: "Alle Diktatoren, alle Regime haben keinen Dialog mit der Opposition geführt. Sogar Akajew, der spürte, dass zwei Drittel des Landes gegen ihn waren, gab bis zuletzt nicht auf. Wo er heute ist, weiß niemand genau. Er versteckt sich wie eine Maus in einem Loch. Egal was Nasarbajew will und egal ob wir ihm gefallen oder nicht, er wird sich mit uns an den Verhandlungstisch begeben."

Unternehmer als "Stabilitätsstütze"

Seine Meinung zu den Ereignissen in Kirgisistan und zur politischen Lage in Kasachstan äußerte gegenüber der Deutschen Welle auch der Politik-Berater des kasachischen Präsidenten, Ermuchamet Ertysbajew. Auf die Frage, ob sich in Kasachstan Ereignisse wie in Kirgisistan wiederholen könnten, sagte Ertysbajew, Gewaltausbrüche seien in jedem Land möglich, vor allem dort, wo unter der Bevölkerung Armut weit verbreitet sei. Er betonte: "In Kasachstan ist die Sozialpolitik und der Lebensstandard um ein Vielfaches besser. In vielen Bereichen nimmt Kasachstan unter den GUS-Staaten den ersten Platz ein. Der Hauptunterschied zu Kirgisistan ist, dass es in Kasachstan eine entwickelte Schicht von Unternehmern gibt, die solche Ereignisse nicht zulassen wird. Das ist eine Stabilitätsstütze im Lande." Nach Ansicht des Präsidentenberaters ist die kasachische Opposition an einem gewaltsamen Vorgehen gegen die Staatsmacht nicht interessiert. Sie wird Ertysbajew zufolge andere Wege finden, um die Staatsmacht unter Druck zu setzen.

Sarina Kosybajewa, Astana
DW-RADIO/Russisch, 30.3.2005, Fokus Ost-Südost