Kasachstan: Parlamentswahlen als Demokratietest
16. August 2007
Es sind außergewöhnliche Wahlen in Kasachstan. Zum einen der Termin: Eigentlich sollte erst im Jahr 2009 ein neues Parlament gewählt werden. Doch nach Verfassungsänderungen im Frühjahr diesen Jahres hatte Präsident Nasarbajew das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen für den 18. August angesetzt.
Und noch etwas ist ungewöhnlich: Zum ersten Mal wird nach dem Verhältniswahlrecht abgestimmt. Was das genau bedeutet, erklärt Kajrat Sarybaj, der kasachische Botschafter in Deutschland: "Im Zusammenhang mit den Verfassungsänderungen wird das Unterhaus des Parlaments nach dem Verhältniswahlrecht gebildet, das bedeutet auf der Grundlage von Parteilisten. Diese Wahlen sind deshalb besonders, weil es keine konkreten Kandidaten gibt. Es engagieren sich nicht einzelne Personen, sondern Parteien. Das wird die politische Meinungsvielfalt fördern und die Toleranz in unserer Gesellschaft gegenüber anderen Meinungen."
Schlechte Wahlergebnisse für Präsidentenpartei undenkbar
Politische Meinungsvielfalt können viele Beobachter allerdings nicht im Land entdecken. Seit 1989 steht der autoritäre Präsident Nursultan Nasarbajew an der Spitze des Landes. Internationale Wahlbeobachter bemängeln seit Jahren immer wieder den Verlauf von Wahlen in Kasachstan. Auch diesmal scheint der Sieg der Regierungspartei "Nur Otan" sicher. Davon ist auch der kasachische Politologe Dosym Satpajew überzeugt: "Wenn man berücksichtigt, dass dies die Partei des Präsidenten ist, so kann sie einfach keine schlechten Wahlergebnisse erzielen. Und natürlich werden sie sich bemühen, es so hinzubekommen, dass die Partei, die er anführt, kein schlechteres Wahlergebnis erzielt, als er selbst bei den letzten Präsidentschaftswahlen erzielt hat."
Und das wären 91 Prozent – mit diesem Ergebnis wurde Präsident Nasarbajew zuletzt wiedergewählt. Als Vorsitzender der Regierungspartei wird der Präsident auch selbst im Wahlkampf aktiv. "Indem Sie für "Nur Otan" stimmen, stimmen Sie für ihre bessere Zukunft, für Fortschritt und Wachstum" - versichert er dem kasachischen Volk in den Medien des Landes.
Selbstdarstellung als stabile Demokratie
Bei so viel prominenter Werbung bleibt für andere Parteien nur wenig Platz. Neben der Präsidentenpartei treten weitere sechs Parteien zur Wahl an. Unter ihnen sind auch oppositionelle Gruppierungen, die sich für die Demokratisierung des Landes einsetzen. Ihr Endergebnis kann eigentlich nicht schlechter ausfallen als bei den vergangenen Wahlen: Damals entfiel auf die Opposition genau ein Platz im Parlament.
Doch bei dieser Wahl könnte alles anders kommen: Kasachstan möchte sich vor den Augen der Welt als stabile Demokratie präsentieren. Das Land bewirbt sich nämlich für das Jahr 2009 um den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Und die Wahlen sind ein entscheidender Test dafür, wie geeignet Kandidat Kasachstan für diesen Posten ist. Genügend Aufmerksamkeit für die Wahlen ist jedenfalls sichergestellt. Nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees haben sich bereits über 1.000 internationale Wahlbeobachter akkreditiert.
Britta Kleymann, Daria Bryantseva
DW-RADIO/Russisch, 16.8.2007, Fokus Ost-Südost