Kasachstan: Richard Cheney traf Opposition

Am 5. und 6. Mai hielt sich US-Vizepräsident Richard Cheney zu einem Besuch in Kasachstan auf, wo er Gespräche mit Präsident Nursultan Nasarbajew führte. Vor seinem Abflug traf sich Cheney mit Vertretern der kasachischen Opposition. Das Gespräch zwischen dem US-Vizepräsidenten und den Führern der oppositionellen Parteien dauerte eine Stunde. Danach erklärte Cheney, er habe viel Neues über Kasachstan erfahren.

Maßnahmen gegen Schakijanow

Aber nicht alle Führer der kasachischen Opposition hatten die Gelegenheit, sich mit Cheney zu treffen. Trotz einer offiziellen Einladung der Amerikaner unternahmen die kasachischen Behörden alles, um ein persönliches Treffen des hohen Gastes aus den USA mit dem einflussreichsten kasachischen Oppositionspolitikers, Galymschan Schakijanow, zu verhindern. Einen Tag vor Cheneys Besuch änderte das Gericht im Gebiet Pawlodar sein Urteil gegen den ehemaligen politischen Häftling, mit dem Schakijanow vorzeitig auf Bewährung aus der Haft entlassen worden war. Das Gericht schränkte Schakijanows Bewegungsfreiheit ein. Die Folge war, dass wegen der vom Gericht vorgenommenen Urteilsänderung dem Oppositionsführer eine Reise nach Astana untersagt war.

Sorgen der Oppositionellen

Nach Angaben des Pressedienstes der oppositionellen Bewegung "Für ein gerechtes Kasachstan" gelang es aber Schakijanows Beratern dennoch, mit Cheney über den wahren Stand der Demokratie in Kasachstan zu sprechen. Die führenden Vertreter der Bewegung, Scharmachan Tujakbaj, Bulat Abilow, Oras Schandosow und Serikbolsyn Abdildin äußerten sich gegenüber Cheney zutiefst besorgt über die Serie politischer Morde, die in letzter Zeit in Kasachstan verübt wurde. Ferner wiesen sie Cheney auf Angriffe der Staatsmacht gegen die unabhängige Presse und Journalisten hin. Die Vertreter der Opposition betonten, Astana ignoriere das kasachisch-amerikanische Memorandum über den Aufbau einer Demokratie in Kasachstan, das von den Präsidenten Nursultan Nasarbajew und George Bush im Jahr 2001 unterzeichnet worden sei.

Geringe Erwartungen

Die Führer der kasachischen Opposition zeigten sich mit dem Treffen mit dem US-Vizepräsidenten aber nicht ganz zufrieden. Beispielsweise sagte einer der Vorsitzenden der Partei "Wahrer Ak Schol", Bulat Abilow, die Opposition habe keine großen Erwartungen in das Treffen mit Cheney gesetzt. Die USA hätten viele innen- und außenpolitische Probleme, deswegen sei es naiv gewesen zu glauben, dass Cheney Nasarbajew zu echten demokratischen Reformen drängen werde, betonte Abilow. Ihm stimmt Schakijanow nicht zu. Er meint, dass jedes Treffen mit Vertretern demokratischer Staaten für die kasachische Opposition äußerst wichtig sei: "Dank solcher Besuche und Gespräche wird sich die Gesellschaft weiterbewegen. Erstens betrachten diejenigen, die zu uns kommen, mit eigenen Augen die Situation. Und zweitens kommen mit ihnen Medienvertreter, die weltweit über die Lage in unserem Land berichten."

Einseitige Berichterstattung

Keine einzige kasachische Nachrichtenagentur und kein einziger kasachischer Fernsehsender berichtete über das Treffen zwischen Cheney und den Oppositionsvertretern. Die zahlreichen Berichte bezogen sich lediglich auf Cheneys Erklärungen, in denen er die kasachische Anti-Atom-Politik als ein positives Gegenbeispiel zum Iran bezeichnete.

Anatolij Weißkopf, Astana
DW-RADIO/Russisch, 6.5.2006, Fokus Ost-Südost