Kasachstan: Wahlbeobachter registrieren erste Unregelmäßigkeiten

Vertreter der Beobachtermission der Organisation für Wahlbeobachtungen in den GUS-Staaten „CIS-EMO“, haben auf einer Pressekonferenz im kasachischen Astana erklärt, dass sie bereits mehrere Verstöße gegen das kasachische Wahlgesetz festgestellt haben.

So hingen entgegen den Bestimmungen des Wahlgesetzes Flugblätter in Parks, Alleen und an Bushaltestellen. In Karaganda waren bereits im August Wahlplakate für einzelne Kandidaten zu sehen.

Stimmenkauf statt Information

Der Koordinator der Beobachtermission im Gebiet Alma-Ata, Stepan Nowoseltschan meint, man solle besonders auf die Arbeit der Wahlbüros von Kandidaten achten. Als Beispiel nannte er die von den Kandidaten eingerichteten „öffentlichen Empfangszimmer“. Sie sollten ursprünglich den Bürgern die Möglichkeit geben, dort ihre Probleme vorzubringen und angehört zu werden – stattdessen würden die Räume nun für verbotene Wahlwerbung und Stimmenkauf benutzt.

Nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees in Kasachstan waren zum Stichtag 31. Oktober 187 Wahlbeobachter akkreditiert, viele von ihnen aus dem Ausland oder von internationalen Organisationen. Die Vertreter von “CIS-EMO“ sind die ersten, die schon jetzt über Verstöße gegen das Wahlgesetz berichten. Die Repräsentanten der OSZE haben noch keine offizielle Erklärung abgegeben, sie haben sich auf so genannte Empfehlungen beschränkt. Als sie von oppositionellen Internet-Zeitungen darüber informiert wurden, dass die Staatmacht Druck auf sie ausübe, forderten die OSZE-Vertreter die Regierung dazu auf, die Zulassungsregeln für Internetseiten zu vereinfachen. Laut einem OSZE-Bericht verletzen die derzeit gültigen Regeln die Meinungsfreiheit in Kasachstan.

Wahlkampf mit Hindernissen

Unterdessen haben sich Vertreter der Wahlkampfstäbe verschiedener Oppositionskandidaten über Behinderungen durch die Staatsmacht beschwert.

Wahlkampf-Mitarbeiter seien daran gehindert worden, Unterschriften für den Kandidaten Alichan Bajmenow von der Partei „Ak schol“ zu sammeln. Außerdem sei ihnen die Nutzung eines Gebäudes für ein Treffen mit Wählern untersagt worden.

Anhänger des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Scharmachan Tujakbaj berichten von gezielten Störungen und Provokationen bei Wählerversammlungen. Entgegen dem Versprechen des kasachischen Innenministers Burschan Muchamedschanov, die Polizei werde im Wahlkampf lediglich den öffentlichen Interessen dienen, hätten Ordnungskräfte bei einem Wählertreffen in Pavlodar nicht auf Unruhestifter reagiert. Die Antwort der Milizionäre auf die Bitte, gegen die Störungen vorzugehen, sei gewesen „Das geht uns nichts an.“

Sarina Kosybajewa

DW-RADIO/Russisch, 1.11.2005, Fokus Ost-Südost