Barcelona: Demo für Kataloniens Unabhängigkeit
10. September 2017
Die Helfer der Assemblea Nacional Catalana, der größten katalanischen Unabhängigkeitsplattform, haben alle Hände voll zu tun. Neongelbe T-Shirts und bunte Buttons mit der Aufschrift "Si", "Ja", gehen über den Tresen: Das Outfit für die Großdemonstration am 11. September, dem katalanischen Nationalfeiertag. Seit 2012 demonstrieren jedes Jahr Hunderttausende für einen eigenen Staat. In diesem Jahr wollen sich die Teilnehmer an zwei zentralen Straßen in Barcelona zu einem großen Wahlkreuz aufstellen.
Die Kundgebung steht ihn diesem Jahr ganz unter dem Vorzeichen des geplanten Unabhängigkeitsreferendums. Am 1. Oktober will die Region im Nordosten Spaniens über einen eigenen Staat abstimmen. Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition und der spanischen Zentralregierung hatte das katalanische Parlament am Mittwoch (06.09.2017) das dazugehörige Gesetz durchgeboxt.
"Das war ein sehr aufregender Moment", sagt Jaume Angerri, der für sich und seine Frau gerade ein T-Shirt erstanden hat. "Wir stehen jetzt vor einem grundlegenden Wandel und stellen die Weichen für unsere Zukunft." Endlich würden Politiker dem Mandat des Volkes folgen und Fakten schaffen, fügt er hinzu.
Nur einen Tag nach der Abstimmung im katalanischen Parlament kassierte das Verfassungsgericht in der Hauptstadt Madrid das Gesetz für ein Unabhängigkeitsreferendum wieder ein. Damit ist das Gesetz, das eine Volksbefragung für den 1. Oktober vorsieht, für fünf Monate suspendiert.
Harsche Reaktion aus Madrid
Die Stimmung ist gelöst unter den Unabhängigkeitsbefürwortern, trotz der Staatskrise, die die Debatte inzwischen ausgelöst hat - und trotz der Konsequenzen, die den politisch Verantwortlichen drohen. Die spanische Staatsanwaltschaft will von der Polizei alle Vorbereitungen unterbinden lassen und droht mit Klagen wegen Ungehorsams, Amtsmissbrauchs und Verschwendung öffentlicher Mittel. Darauf stehen in Spanien Haftstrafen. Die Regionalregierung gibt sich trotzig. "Wir werden dem Tsunami aus Klagen und Gerichtsverfahren mit einem Tsunami der Demokratie begegnen", sagte der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont.
Die Unabhängigkeitsbewegung in der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens wächst seit Jahren. Neben der Hoffnung, dass die Region ohne Transferzahlungen in ärmere spanische Gebiete erfolgreicher wäre, spielen emotionale Gründe eine große Rolle: Viele Katalanen bemängeln fehlende Anerkennung der eigenen Kultur und Sprache, die Separatisten fühlen sich von Madrid politisch nicht ernst genommen.
Ziviler Widerstand
Im katalanischen Fernsehen wird nach wie vor in einem Wahlspot für das Referendum geworben. Und auch sonst laufen die Vorbereitungen darauf weiter. In den 24 Stunden, die zwischen der Verabschiedung des Gesetzes und seiner Suspendierung durch das Verfassungsgericht vergingen, haben sich bereits 16.000 Freiwillige gemeldet. 560 Kommunen haben dem katalanischen Ministerpräsidenten ihre Unterstützung zugesichert. Sie wollen das Referendum vorbereiten und durchführen, auch wenn sie dafür juristisch belangt werden können.
"Zu verhindern, dass am 1. Oktober Wahllokale öffnen und Wahlurnen aufgestellt werden, ist fast unmöglich", sagt Verfassungsrechtler Xavier Arbós. Dazu müssten Spaniens Sicherheitskräfte tatsächlich am Wahltag den Zugang zu den Wahllokalen sperren, gegebenenfalls Urnen konfiszieren. "Vor der Weltöffentlichkeit wäre das ein sehr hässliches Bild, das Spanien sicherlich vermeiden will", glaubt Arbós. An der rechtlichen Gültigkeit der Volksbefragung haben er und andere Juristen erhebliche Zweifel.
Zweifel an der Gültigkeit
Das Referendumberuft sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Nach gängiger Rechtssprechung trifft das aber ausschließlich auf ehemalige Kolonien beziehungsweise Volksgruppen zu, in denen Menschen wegen ihrer Volkszugehörigkeit unterdrückt werden.
Als einseitig angesetzte Abstimmung außerhalb des rechtlichen Rahmens erfüllt es auch nicht die Bedingungen, die die Venedig-Kommission für Referenden ansetzt.
Die katalanische Regionalregierung kümmern die rechtlichen Bedenken wenig. Sie hat angekündigt, bei positivem Ausgang des Referendums zwei Tage später die Unabhängigkeit auszurufen. Dass die internationalen Reaktionen wichtig sind, ist ihr bewusst. Das ist auch im Vorfeld des Nationalfeiertages Diada zu spüren.
Am Verkaufstresen der Assemblea lässt sich eine Frau auf einer Karte zeigen, wo sie und ihre Freundinnen am Montag stehen werden, um im Straßenbild von Barcelona ein Wahlkreuz zu bilden. "Wir müssen der Welt zeigen, dass wir eine urdemokratische und friedliche Bewegung sind", sagt sie und greift in das Döschen mit den bunten "Ja"-Buttons. "Nur so können wir auf ihre Unterstützung hoffen."