Neuwahlen ausgeschlossen

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont fährt seinen harten Kurs weiter: Er will keine Neuwahlen ansetzen, um der bevorstehenden Entmachtung durch die Zentralregierung in Madrid zu entgehen. In einer Rede in Barcelona sagte er, er habe die Möglichkeit von Neuwahlen zwar erwogen. Schließlich sei er aber zu der Überzeugung gekommen, diese Möglichkeit auszuschließen. Schließlich gebe es keine "Garantien" dafür, dass so die von Madrid angedrohten Zwangsmaßnahmen vermieden werden könnten. 

Das katalanische Regionalparlament solle nun über das weitere Vorgehen entscheiden, kündigte Puigdemont an. Die Abgeordneten kamen am frühen Abend zusammen, um über die Antwort Barcelonas auf die Einleitung von Zwangsmaßnahmen durch die Zentralregierung in Madrid zu entscheiden. Puigdemonts Rede war im Tagesverlauf mehrmals verschoben worden.

Laut der  Zeitung "La Vanguardia" wäre die spanische Regierung bereit gewesen, die Anwendung der Zwangsverwaltung Kataloniens auszusetzen, wenn dort Neuwahlen ausgerufen würden. Von Seiten katalanischer Separatisten kam aber Widerstand gegen einen solchen Schritt.

Madrid: Zur Rettung verpflichtet

Die Zentralregierung bekräftigte ihre "legale Verpflichtung", den Unabhängigkeitsplänen ein Ende zu setzen. "Keine Regierung kann akzeptieren, dass eine fortschrittliche Demokratie in einem Teil ihres Landes nicht vollständig gilt. Und das ist in Katalonien der Fall!, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría in Madrid. Man werde deshalb dafür sorgen, "dass das Gesetz (in Katalonien) respektiert wird", sagte Saénz de Santamaría.

Senat will am Freitag beraten

Der spanische Senat will sich am Freitag mit der Forderung von Ministerpräsident Mariano Rajoy befassen, die Regionalregierung gemäß Verfassungsartikel 155 zu entmachten sowie binnen sechs Monaten Neuwahlen anzusetzen. Eine Zustimmung der Parlamentskammer in Madrid gilt als sicher.

Puigdemont hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids ein "verbindliches Referendum" über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent der Teilnehmer stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei gut 40 Prozent.

uh/SC (dpa, rtr)