Kein Einsatz ohne klares Mandat

Während die Welt sorgenvoll nach Japan blickt, schaffen die Regierungstruppen Gaddafis in ihrem brutalen Kampf gegen die Rebellen Fakten. Stadt um Stadt rücken die Einheiten des Diktators auf die im Februar befreiten Gebiete im Osten des Landes vor. Dabei schrecken sie auch vor dem Einsatz von Kampfflugzeugen nicht zurück.

Der Wunsch der arabischen Liga nach einer Flugverbotszone erscheint deshalb naheliegend - und doch ist die bisher geübte Zurückhaltung der internationalen Staatengemeinschaft klug. Eine Flugverbotszone über dem riesigen Wüstenstaat durchzusetzen, wäre viel komplexer, als dies in Bosnien oder Anfang der 1990er Jahre im Nordirak der Fall war. Ein lang anhaltender Krieg könnte die Folge sein, mit ungewissem Ausgang und einer schwer kalkulierbaren Dynamik für die Sicherheit in der ganzen Region. Wie fragil die Sicherheitslage schon jetzt ist, zeigt der Einmarsch saudischer Truppen im ebenfalls in Aufruhr befindlichen Emirat Bahrain.

Widersprüchliche Forderungen

Die Forderungen der Arabischen Liga sind zudem widersprüchlich. Einerseits fordert man die Einrichtung einer Flugverbotszone, andererseits lehnt man eine militärische Intervention von außen ab. Dies ist keine Grundlage für ein klares Mandat des Weltsicherheitsrates, zumal die arabischen Nachbarn Libyens bisher keine Anstalten gemacht haben, sich auch militärisch an der Durchsetzung einer Flugverbotszone zu beteiligen. Die Verantwortung auf den Westen abzuwälzen, könnte Wasser auf die Mühlen derer sein, die hinter einem solchen Engagement grundsätzlich Eigeninteressen des Westens vermuten.

Bevor nicht die Modalitäten über den Umfang und den militärischen Charakter des Mandats geklärt sind, bleiben Vorsicht und Zurückhaltung das Gebot der Stunde. Das Warten auf ein Eingreifen ist für die Bevölkerung in den befreiten Gebieten bitter. Doch auch sie hätten von einer Eskalation des Krieges wenig. Nur wenn es zu einem geschlossenen Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft mit klarem Mandat kommt, hätte ein solches Eingreifen hinreichende Legitimität. Bis dahin müssen die Rebellen ihre Hoffung aus der konsequenten Isolierung des Regimes schöpfen - und aus der Gewissheit, dass sich kein Diktator dauerhaft gegen den Willen des Volkes an der Macht zu halten vermag.

Autor: Daniel Scheschkewitz

Redaktion: Dеnnis Stutе