Kein israelischer Pass für Palästinenser

Ein Nachspiel vor dem Obersten Gericht Israels wird ein Gesetz haben, das das israelische Parlament am Donnerstag (31.7.2003) mit Mehrheit angenommen hat und das die rechtliche Stellung der knapp eine Million israelischen Araber weiter verschlechtert: Das Gesetz, das mit 53 gegen 25 Stimmen (bei einer Enthaltung) angenommen wurde, sieht vor, dass bei Eheschließung zwischen einem israelischen Araber und einem nicht-israelischen Partner dieser nicht automatisch die israelische Staatsangehörigkeit oder auch nur ein Bleiberecht in Israel erhält.

Betroffen sind hiervon in erster Linie Ehen von Palästinensern, von denen ein Partner in Israel lebt und der andere in den palästinensischen Gebieten. In letzter Zeit – so versichern offizielle Stellen in Jerusalem – sei der Weg über solche Ehen immer häufiger missbraucht worden, um in Israel unbehindert Terroranschläge vorzubereiten und durchzuführen. Der aufsehenerregendste Fall war 2001 der des Mörders des ehemaligen Tourismus-Ministers Rahavam Ze’evi. Der Mörder stammte aus der Westbank, war durch seine Ehe mit einer israelischen Araberin aber in den Besitz eines israelischen Ausweises gekommen und deswegen bei der Vorbereitung seines Mordanschlags unbehelligt geblieben.

Widerspruch beim Obersten Gericht

Für israelische Araber, unterstützt von Menschenrechtsorganisationen und linksliberalen jüdischen Gruppen, stellt das Gesetz eine nicht hinnehmbare Diskriminierung der israelischen Araber dar. Zwei Abgeordnete haben bereits angekündigt, dass sie Widerspruch vor dem Obersten Gericht einlegen wollen. Ob dieses Gericht ihrer Argumentation folgen wird, ist allerdings mehr als offen. So gingen die Oberrichter in der Vergangenheit sogar so weit, die Anwendung physischer Gewalt gegenüber festgenommenen Palästinensern zu sanktionieren. Mit dem Hinweis darauf, dass hierdurch Menschenleben gerettet werden könnten - für die Kritiker dieser Entscheidung aber war dies ein Freibrief für Folter.

Während die Urheber des neuen Gesetzes nun auch wieder mit Sicherheitsproblemen argumentieren, so liegen die wahren Gründe hierfür aber doch wahrscheinlich viel tiefer: Israel, das sich als "jüdischer Staat" definiert, hat noch nie auch nur das geringste Interesse gezeigt, die Anzahl seiner nichtjüdischen Einwohner anwachsen zu lassen.

Rigide Regelung

Nach der Staatsgründung waren auf israelischem Staatsgebiet nur eine halbe Million Palästinenser zurückgeblieben. Die anderen waren geflohen und hatten Zuflucht in den Nachbarländern gefunden. Ihre Rückkehr wird ihnen bis heute verwehrt; sehr viele von ihnen sind aber längst in den palästinensischen Autonomiegebieten und in Jordanien permanent ansässig. Kontakte zwischen israelischen Arabern und den Vertriebenen gab es bis zum Sechstagekrieg 1967 nur in Drittländern oder bei christlichen Festen – zu denen Jordanien israelische Christen nach Ostjerusalem und Bethlehem einreisen ließ.

In einigen Fällen entstanden bei diesen Gelegenheiten Ehen – in der Regel musste dann aber der israelische Partner auf seine Staatsangehörigkeit verzichten und zu dem im Ausland lebenden Partner übersiedeln. Besonders makaber ist der Fall einer jungen Araberin aus dem nordisraelischen Haifa: Sie verliebte sich vor 1967 in Bethlehem in einen Palästinenser mit jordanischem Pass, heiratete ihn und siedelte nach Jordanien über. Wenig später eroberte Israel die Westbank – und auch Bethlehem. Die Frau erhielt aber nicht ihre israelische Staatsangehörigkeit zurück, sondern unterstand der israelischen Militärverwaltung. Und das, obwohl Eltern und Geschwister weiterhin israelische Bürger waren. Nach einigen Jahren wanderte sie mit ihrer Familie in die USA aus.

Zwei-Klassen-Gesellschaft

Ähnlich absurde Situationen sind durch das neue Gesetz vorprogrammiert. Und israelische Araber fühlen sich erneut in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft gedrängt, denn nichtjüdische nichtpalästinensische Ehepartner von Juden können problemlos Israelis werden. Obwohl das religiöse Establishment hiermit nicht ein verstanden ist, akzeptiert der Staat Israel etwa bei der Einwanderung von Juden, dass der nichtjüdische Partner Israeli werden kann: Bei unzähligen Einwanderer-Ehen aus der ehemaligen Sowjetunion ist das der Fall. Und auch bei – selteneren – Mischehen zwischen jüdischen Israelis und Nichtjuden aus dem Ausland stellt dies kein Problem dar.