Kein Menschenrecht auf Nahrung
10. Juni 2002
Es sei nicht ausreichend, die landwirtschaftlichen Produktion anzukurbeln. Der frühere chilenischen Staatspräsident Patricio Aylwin prangerte in seiner Eröffnungsrede des Welternährungsgipfels die mangelnde Bereitschaft der reichen Länder, den armen zu helfen. Er kritisierte die Unfähigkeit der Entwicklungsländer, für ihre Ärmsten zu sorgen. Außerdem sieht er die Ursachen für das «tragische Versagen» der FAO im Kampf gegen den Hunger in falschen wirtschaftspolitische Konzepten.
Bereits vor 20 Jahren hatte die FAO die Parole ausgegeben, nach Ablauf einer Zehn-Jahres-Frist werde "kein Mann, keine Frau und kein Kind mehr hungrig zu Bett gehen."
Ziel verfehlt
Beim FAO-Gipfel 1996 in Rom wurde die Zahl der Unterernährten weltweit auf 840 Millionen Menschen geschätzt. Damals hat man sich vorgenommen, die Zahl bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Dafür müssen nach Schätzungen der FAO jährlich 24 Milliarden
Dollar ausgegeben werden. Aber auch dieses Ziel wird nicht erreicht werden: die Zahl der Hungern nimmt jährlich nur um 6 Millionen statt der angestrebten 22 Millionen ab.
Die deutsche Delegation, unter Leitung von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne), will gemeinsam mit anderen europöäischen Partnern einen internationalen Verhaltenskodex durchsetzen, in dem ein einklagbares Recht auf Nahrung festgeschrieben werden soll. Die USA haben aber bereits zu Beginn der Konferenz klar gemacht, dass sie ein solches Vorhaben ablehnen. Das Menschenrecht auf Nahrung wird aller Voraussicht nach auf zukünftige Welt-Ernährungsgipfel verschoben.
Umstritten ist darüber hinaus auch das Internationale Abkommen zur Nutzung und zum Schutz pflanzengenetischer Ressourcen, das während der zwölftägigen Konferenz verabschiedet werden soll. Es soll gewährleisten, dass Bauern auf der ganzen Welt zu günstigen Bedingungen günstiges Saatgut kaufen können. Auch hier melden die USA, und Kanada, Bedenken an: das Recht auf geistiges Eigentum sowie andere internationale Handels- oder Umweltabkommen sei berührt. Auf der Tagesordnung steht zudem der Internationale Verhaltenskodex zur Verteilung und Nutzung von Pestiziden von 1985, dessen Bestimmungen verschärft werden sollen. FAO-Generaldirektor Jacques Diouf will zudem eine Erhöhung des jährlichen Budgets um rund 77 Millionen Mark (39,3 Millionen Euro) bewilligt bekommen. Der Haushalt der FAO stagniert seit sechs Jahren bei jeweils rund 1,4 Milliarden Mark.