Kein Missbrauch von EU-Geldern in der Slowakei

Bratislava, 15.5.2002, RADIO SLOWAKEI, deutsch

(...) Der ehemalige Direktor der Abteilung für Auslandshilfe beim slowakischen Regierungsamt Roland Toth, der vor einem Jahr in den Verdacht der Korruption bei der Verteilung von EU-Geldern kam, wurde für unschuldig erklärt. Die slowakischen Ermittler haben im so genannten Fall "Eurofonds" zwar einige Mängel feststellen können, die sollten jedoch für die Beschuldigung einer konkreten Person nicht ausgereicht haben. Mit dem Fall befasste sich ein spezielles Untersuchungsteam in Zusammenarbeit mit der Ständigen Zentraleinheit für den Kampf gegen Korruption, den Mitarbeitern des slowakischen Finanzministeriums und des Höchsten Kontrollamtes sowie mit der EU-Antikorruptionseinheit OLAF.

Der Fall "Eurofonds" bezog sich auf die Zeitspanne vom Januar 1997 bis April 2001. Damals hat Roland Toth entschieden, von wem und auf welche Art und Weise die EU-Förderung genutzt wird, wobei er der Annahme von Bestechungsgeld beschuldigt wurde. Die Affäre veranlasste die EU dazu, 10 Prozent der finanziellen Mittel vom PHARE-Programm für die Slowakei zu stoppen, bis die Untersuchungen des Falles abgeschlossen sein werden.

Aufgrund der jüngsten Schlussfolgerungen der slowakischen Polizei hat die stellvertretende Ministerpräsidentin, zuständig für die europäische Integration Maria Kadlecikova vor, den EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen schriftlich um die Freimachung der gestoppten Finanzen zu ersuchen. Derzeit bestehe laut Kadlecikova kein Grund mehr für eine weitere Einbehaltung der finanziellen Mittel vom PHARE-Programm, die aufgrund eines Finanzmemorandums noch im Jahr 1999 gebilligt wurden. Es handelt sich um rund fünf Millionen Euro.

"Den Beschluss über die Auszahlung der Gelder werden wir erst nach dem gründlichen Durchlesen des Abschlussberichtes der slowakischen Polizeiorgane fassen", stellte diesbezüglich der Botschafter der Europäischen Kommission in der Slowakei, Eric van der Linden fest.

Van der Linden begrüßt den Abschluss der Untersuchungen im Falle des ehemaligen Direktors der Abteilung für Auslandshilfe beim slowakischen Regierungsamt im Zusammenhang mit der Affäre um die vermeintliche Veruntreuung von EU-Geldern. Laut Polizei habe Roland Toth keine Straftat begangen. (...) (ykk)