Kein neues Geld für Konjunkturpakete
18. März 2009
In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ein Überbietungswettbewerb an Versprechungen werde keine Ruhe in die wirtschaftliche Entwicklung bringen. Besser sei es, Maßnahmen zu beschließen, mit denen Krisen in der Zukunft verhindert werden könnten, fügte die Kanzlerin mit Blick auf den am Donnerstagnachmittag (19.03.2009) beginnenden EU-Gipfel hinzu.
Der deutsche Beitrag ist hoch
Zugleich verteidigte sie den deutschen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft. Die Hilfen im Umfang von 80 Milliarden Euro entsprächen 4,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dies sei ein Großteil der insgesamt 400 Milliarden Euro, mit der die Europäische Union die Wirtschaft stütze. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel geht es um das weitere Vorgehen gegen die weltweite Rezession. In dem Zusammenhang soll der für Anfang April geplante Weltfinanzgipfel in London vorbereitet werden.
Streit über den Ausbau der Breitbandnetze
Heftig umstritten ist ein von der EU-Kommission geplantes Programm zum Ausbau der Energie- und Breitbandnetze. Die dafür veranschlagten fünf Milliarden Euro sind eine verhältnismäßig geringe Summe - verglichen mit den Milliarden, die die EU-Länder zur Rettung der Banken bereitstellen. Dennoch kommt aus Deutschland Kritik an dem Vorhaben der Kommission. Beobachter halten es für möglich, dass das Vorhaben auf dem EU-Gipfel scheitern könnte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert, dass nur solche Projekte für neue Energiewege und schnelle Internetverbindungen gefördert werden, die möglichst schnell umgesetzt werden können. Projekte, die erst 2013 greifen, nützten aus ihrer Sicht für die aktuelle Krisenbewältigung wenig. Bislang umfasst das Paket zahlreiche Projekte, die noch nicht "baureif" sind. Von den fünf Milliarden Euro könnte damit nur ein Bruchteil in diesem Jahr ausgegeben werden.
Gemeinsame Anliegen
Merkel bekräftigte nach einem Gespräch mit Europaparlaments-Präsident Hans-Gert Pöttering in Berlin, die Reform der Finanzmärkte habe hohe Priorität.
Ein wichtiges gemeinsames Anliegen Merkels und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ist die Abschaffung der Steuerparadiese in Europa. Beide planen eine schwarze Liste für Staaten, die sich der Zusammenarbeit in Steuerdelikten aufgrund strenger Bankgeheimnisse widersetzen.
Einheitliche Währung hilft in der Krise
Im Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering betonte Merkel die stabilisierende Wirkung des Euro. "Wenn wir den Euro nicht hätten, hätten wir unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ganz andere Probleme zu bewältigen als das jetzt der Fall ist", sagte die Christdemokratin am Mittwoch in Berlin.
Weiteres Thema des EU-Gipfels ist die Festlegung der Positionen für den Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember. Zudem wollen die Staats- und Regierungschefs eine Ost-Partnerschaft mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken auf den Weg bringen, darunter Weißrussland. (sas/mas/fw/uh/dpa/ap/afpd)