Kein Rabatt für Griechenland

"Es kann keine substanziellen Abstriche bei den Vereinbarungen geben", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Berlin. "Wir sind bereit zur Solidarität, aber das setzt voraus, dass die Reformschritte, die vereinbart wurden, umgesetzt werden."

In seinen ersten Stellungnahmen am Sonntagabend hatte Westerwelle erklärt, man könne über den Zeitplan neu verhandeln und Griechenland hierbei entgegen kommen. Dies hatte offenbar zu Irritationen innerhalb der Bundesregierung geführt. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter betonte, es ergäbe keinen Sinn, jetzt über den Zeitplan zu sprechen. Man müsse erst abwarten, wie das Urteil der sogenannten "Troika" ausfalle. Das Expertengremium aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds werde so schnell wie möglich nach Griechenland reisen, um sich vom Fortgang der Reformen zu überzeugen.

"Mit nackten Füßen über Glasscherben"

Auch Westerwelle bemühte sich am Montag, den Eindruck von Unstimmigkeiten in der Bundesregierung zu zerstreuen und wiederholte die Forderung nach einem neuen Zeitplan für Griechenland nicht mehr. Er wies aber darauf hin, dass die Wahlkämpfe in Griechenland wertvolle Zeit gekostet hätten. Man müsse sehen, wie man damit umgehe, sagte er.

Mit Blick auf die Lasten für die griechischen Bürger fügte der Außenminister hinzu, er fühle mit den Menschen, die die Reformen umsetzen müssten. "Die Menschen, die derzeit ihre Löhne und ihre Renten gekürzt bekommen, die Dinge schultern müssen, die ich keinem bei uns wünschen möchte, die haben nicht nur politische Antworten nötig, sondern auch Mitgefühl. In Wahrheit gehen hier Menschen mit nackten Füßen über gebrochenes Glas und die finden zurecht, dass das auch anerkannt werden sollte."

Gerade weil die Griechen durch ein so tiefes Tal gehen müssten, müsse man anerkennen, dass sie sich trotzdem für die Fortsetzung der Reformschritte entschieden hätten. Dafür hätten sie auch Solidarität verdient.

Diese Solidarität aber schließe die Einführung von Eurobonds oder ihrer Variante - der sogenannten "Eurobills" - nicht ein, stellte Westerwelle klar. "Eine gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für die Schulden in Europa kann es nicht geben. Das können wir nicht schultern, das wollen wir nicht schultern und das werden wir auch nicht schultern."

Ein neuer Zeitplan für Griechenland

Mehr Zeit für die Griechen fordert die Opposition in Berlin. Der SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, sagte im Fernsehsender Phönix, man dürfe den Menschen nicht mehr abverlangen, als sie schultern könnten. So könne man die Fristen für die Umsetzung von Reformen verlängern, gleichzeitig müsse man den Griechen aber weitere Hilfen gewähren, damit ihre Wirtschaft gesunden könne. "Wir erwarten, dass gespart wird. Aber wir sind auch bereit zu helfen, damit am Ende des Tunnels Licht zu sehen ist", sagte der SPD-Politiker.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, Griechenland auf der Zeitachse entgegen zu kommen. Außerdem müsse man dafür sorgen, dass die Lasten gleichmäßig verteilt würden. So müsse verhindert werden, dass sich die reichen Griechen ihren Verpflichtungen durch Steuerflucht entzögen.

Nicht zufrieden mit dem Ausgang der Wahlen in Griechenland sind die Linken. Sie kritisieren, dass mit der Nea Dimokratia und der Pasok wiederum die Parteien an die Macht gekommen seien, die für die Staatsschuldenkrise Athens verantwortlich seien. Parteichef Bernd Riexinger sagte, die Eurokrise könne durch dieses Wahlergebnis nicht bewältigt werden. Er forderte ein Zinsmoratorium für Griechenland. Sonst werde es dem Land nie gelingen, aus der Abwärtsspirale herauszukommen. Dies gelte auch für Spanien und Italien.