Kein Rot-Grün in Berlin - und nun?

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen waren bereits zäh zustande gekommen. Die Grünen hatten im Wahlkampf versprochen, im Fall einer Regierungsbeteiligung den Ausbau der Stadtautobahn A100 zu verhindern. Die bisher schon regierenden Sozialdemokraten dagegen hatten sich für deren Verlängerung Richtung Osten stark gemacht. Nach mehreren Sondierungsgesprächen schien eine Einigung möglich, doch die stellte sich jetzt als Illusion heraus.

Zunächst hatten sich SPD und Grüne in ihren Vorgesprächen verständigt, sich darum zu bemühen, dass die Bundesmittel für den Weiterbau der A100 für andere Straßenbauprojekte umgewidmet werden. Doch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stellte umgehend klar, dass dies nicht in Frage käme. Falls Berlin die dafür vorgesehenen 420 Millionen Euro nicht benötige, würden sich andere Bundesländer darüber freuen, ließ Ramsauer wissen. Nach einem erneuten Sondierungsgespräch am Dienstag verkündeten SPD und Grüne einen Kompromiss, dessen Inhalt sie aber geheim hielten, als Grundlage für Koalitionsverhandlungen am Folgetag.

Knackpunkt Autobahn

Offensichtlich war dieser Kompromiss aber nicht tragfähig. Am Mittwoch (05.10.2011) gaben beide Seiten nach einem zweistündigen Gespräch das Scheitern der Koalitionsverhandlungen bekannt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte, die Positionen beider Parteien zum Ausbau der Stadtautobahn A100 seien offenbar nicht in Einklang zu bringen. Die Grünen verwiesen darauf, sie seien bereit gewesen, den Sozialdemokraten in dieser Frage sehr weit entgegenzukommen. Er frage sich, sagte ihr Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, ob die SPD tatsächlich mit den Grünen koalieren wollte.

Die Stadtautobahn A 100 führt bisher als halber Ring ausschließlich durch den Westen der Stadt. Mit ihrer Verlängerung um 3,2 Kilometer vom Bezirk Neukölln nach Treptow würde sie erstmals bis in den Osten reichen. Da es seit dem Mauerfall immer noch keine gute Straßenverbindung aus dem Südwesten Berlins in den ehemaligen Ostteil gibt, hatte Klaus Wowereit, seit zehn Jahren Regierender Bürgermeister von Berlin, die Verlängerung der A100 vehement vorangetrieben.

Zunächst leistete er bei seinen eigenen Sozialdemokraten, die das Projekt zu Oppositionszeiten noch abgelehnt hatten, zähe Überzeugungsarbeit. Er erreichte schließlich auf einem Landesparteitag eine – wenn auch äußerst knappe – Mehrheit. Danach brachte er seinen damaligen und ebenfalls widerstrebenden Koalitionspartner, die Linkspartei, dazu, zumindest die weiteren Planungen mitzutragen.

Große Koalition wahrscheinlich

Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am 18. September hatte das rot-rote Bündnis aus SPD und Linken allerdings seine Mehrheit verloren. Die mit einem Rekordergebnis gewählten Grünen dagegen hätten es zusammen mit der geschwächten SPD auf einen Sitz über der Mehrheit im Berliner Landesparlament gebracht. Nach dem Scheitern der Rot-Grün-Gespräche ist nun davon auszugehen, dass die SPD Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnimmt, die stets für die Verlängerung der A100 war. Die Christdemokraten waren bei der Wahl zweitstärkste Partei geworden.

Eine sogenannte große Koalition aus SPD und CDU hätte eine deutliche Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Allerdings sind beide Parteien in manchen gesellschaftspolitischen Fragen weiter auseinander als SPD und Grüne.

Bundespolitisch dürfte der SPD wie auch den Grünen das Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Berlin ungelegen kommen. Beide streben eine Koalition nach der Bundestagswahl 2013 an. Ein rot-grünes Bündnis in Berlin hätte zudem ihre Möglichkeiten gestärkt, über den Bundesrat, in dem die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken, die Politik der Bundesregierung zu torpedieren.

Autor: Peter Stützle
Redaktion: Kay-Alexander Scholz