Stabile Selbstverwaltung
7. Mai 2008
Stürmisch ging es in den letzten zwölf Monaten auf Schloss Stormont in Belfast nicht gerade zu. Querelen ja, Meinungsverschiedenheiten ebenso, aber eine Existenzkrise hat die nordirische Regierung, seit dem sie am Donnerstag (8.5.2008) vor einem Jahr wieder eingesetzt wurde, nicht mehr erlebt. Eine erstaunliche Entwicklung. Denn die Nordirland-Versammlung und ihre Gemeinschaftsregierung aus Katholiken und Protestanten hatten in den Jahren davor eine ständige Berg- und Talfahrt durchgemacht. Ursprünglich aus dem Karfreitags-Friedensabkommen von 1998 hervorgegangen, hatte London die Selbstverwaltung der ehemals krisengeplagten britischen Provinz mehrfach ausgesetzt – zuletzt für fünf Jahre.
Symbolischer Erfolg – politische Flaute
Doch was hat die Regierung in Belfast in den vergangenen zwölf Monaten politisch erreicht? Nicht viel, sagt Christopher Farrington, Nordirlandexperte am University College in Dublin. "Der größte Erfolg ist, dass sie weiter existiert." Den politischen Diskurs miteinander zu führen, sei für viele der Beteiligten neu gewesen. In der Tat war das Projekt der nordirischen Selbstverwaltung in der Vergangenheit auch daran gescheitert, dass sich die ehemaligen Konfliktparteien – allen voran die protestantische DUP und die katholische Sinn Fein – nicht einmal auf die Eckpunkte eines demokratischen Austauschs einigen konnten. So führte der Streit um die Entwaffnung der nordirischen Untergrundorganisation IRA – die der Sinn Fein nahe steht – zur Aufhebung der Selbstverwaltung vor acht Jahren. Dagegen sei eine "Rückkehr zur Gewalt heute gar nicht mehr vorstellbar", sagt Farrington.
Vor diesem Hintergrund sei die "Symbolik" einer funktionierenden politischen Kooperation beider Seiten nicht zu unterschätzen, sagt Katy Hayward von der Queens University in Belfast. Dass wirkliche Fortschritte im politischen Tagesgeschäft ausblieben, schien vorerst zweitranging. "Jetzt ist die Schonzeit vorbei", sagt die Politikwissenschaftlerin: "Die Einigung über eine eigenständige Polizeiverwaltung lässt immer noch auf sich warten." Budgetfragen und Bildungspolitik seien weitere Baustellen.
Neue Köpfe, neue Anstöße
Vielleicht helfen neue Denkanstöße und neue Köpfe. Genau die kommen beinahe pünktlich zum ersten Geburtstag der Regierung in Belfast. Ian Paisley, der 82-jährige "Erste Minister" und Vorsitzende der Democratic Unionist Party (DUP), gibt seine Ämter in diesen Tagen ab. Nachfolger wird sein bisheriger Finanzminister und Parteivize Peter Robinson, der als politisch effizienter gilt. "Er ist pragmatischer und das wird sich auch in der Zusammenarbeit mit Sinn Fein zeigen", sagt Farrington. Der ideologische Graben zwischen Sinn Fein und DUP sei zwar weiter deutlich präsent, doch "er ist nicht mehr das alles definierende Kriterium".
Auch der irische Premier Bertie Ahern ist am Dienstag nach elf Jahren im Amt abgetreten. Er war eine treibende Kraft hinter dem Friedensabkommen im Norden der Insel. Sein Nachfolger, der bisherige Finanzminister Brian Cowen, sei auch aus nordirischer Sicht ein passender Kandidat, sagt Katy Hayward. "In Belfast versucht man sich in wirtschaftlichen Fragen am Modell der Republik im Süden zu orientieren." Insbesondere durch seine Niedrigsteuerpolitik hatte Irland in den 1990er Jahren viele Investitionen aus dem Ausland angezogen und einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt.
Aufschwung durch "Friedensdividende"
Wirtschaftlich profitiert Nordirland schon jetzt von der "Friedensdividende". In den letzten zehn Jahren seien rund 100.000 neue Jobs entstanden berichtet Reuters. Die Arbeitslosenquote liege mit 4,2 Prozent niedriger als im Rest Großbritanniens, das Wirtschaftswachstum mit 3 Prozent darüber. Und in den letzten fünf Jahren seien 2,2 Milliarden Pfund (2,8 Milliarden Euro) an Investitionen ins Land gekommen, davon die Hälfte aus den USA.
Wie wichtig derart realpolitische Dinge für die Region sind, weiß sogar ein ideologischer Grabenkämpfer wie der scheidende Ian Paisley. Seit Mittwoch läuft in Belfast eine zweitägige Konferenz, die über Hundert Top-Managern aus den USA den Wirtschaftsstandort Nordirland schmackhaft machen soll. Paisley "wollte so lange im Amt bleiben, bis diese Konferenz über die Bühne gegangen ist", sagt Hayward.
Nordirland endlich am Start angekommen
Oft war in den zehn Jahren seit dem Friedensschluss von einem Neuanfang in Nordirland die Rede. Und immer erfolgten Rückschläge. Jeder weitere Neuanfang war insofern nur ein weiterer Schritt in der politischen Abarbeitung der Hypothek der Teilung und des Bürgekrieges. Erst jetzt, nachdem die Provinz die Stabilität ihrer politischen Strukturen unter Beweis gestellt hat, hat Nordirland wirklich seinen eigentlichen Startpunkt erreicht: Tagespolitik ist endlich wichtiger als Ideologie. Eine produktive Wirtschaftspolitik scheint möglich. Die Kooperation zwischen Nordirland und der Republik im Süden wird intensiver. "Die Menschen sind überaus optimistisch", resümiert Hayward.
Oder, wie Irlands Ex-Premier Ahern in einer Abschiedsrede vor dem US-Kongress in der vergangenen Woche erklärte: "Irland ist befriedet."